Brandeburg : Landesbank verschärft Förderrichtlinien

ILB zieht Lehren aus Betrugsskandal und gelobt Besserung

svz.de von
17. September 2015, 10:14 Uhr

6,5 Millionen Euro Fördergeld hatte sich das insolvente Luckenwalder Unternehmen HBS auf illegale Art erschlichen. Im Prozess gegen die Firmenchefs übten die Richter Kritik an der Landesinvestitionsbank ILB. Die legte ein Papier vor, in dem sie Besserung gelobt.
Mit neuartigem Wundpflaster wollten zwei Investoren das große Geld verdienen. Doch mehr als ein Fabrik-Rohbau in Luckenwalde (Teltow-Fläming) wurde aus der Idee nicht. Mit hoher krimineller Energie, wie rechtskräftige Urteile bestätigen, holten sie sich von der ILB eine Fördermittelzusage über 13,5 Millionen Euro, von denen 6,5 Millionen Euro ausgezahlt wurden und verschwunden sind. Politisch brachte die Affäre den damaligen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) 2014 an den Rand des Rücktritts, weil er im September 2012 Druck auf die Landesbanker ausgeübt haben soll, das Fördergeld an die damals schon als dubios geltende Firma auszuzahlen.

Nun hat die ILB dem Wirtschaftsausschuss einen Bericht über die Lehren aus Betrugsfällen vorgelegt. Von 2007 bis 2013 sei in 58 von knapp 10 000 Förderfällen ein Betrugsverdacht aufgetaucht, zu rechtskräftigen Urteilen kam es in sieben Fällen. Der Förderantrag der HBS sei wegen des „komplex und undurchsichtig konstruierten Finanzierungssystems“ einzigartig. Dennoch habe man reagiert.

Ab sofort gebe es „keine Förderung vergleichbarer Fälle mit besonderer Auslandsfinanzierung“. Kritischer wird das Vorhandensein von Eigenmitteln überprüft. Die obligatorische Bonitätsprüfung von Antragstellern werde bei „risikobehafteten Förderfällen“ vertieft. Unter Beobachtung stehen auf einer „Watch-List“ Start-Up-Unternehmen, Antragsteller ohne Hausbank oder mit ausländischen Finanzkonstrukten im Rücken, Firmen ohne größere Referenzen und Unternehmer, die Unterstützung für technisch oder wirtschaftlich gewagte Ideen suchen. Auch über Medien verbreitete schlechte Nachrichten zu Firmen fließen gegebenenfalls in die Watch-List ein.

Geld gibt es in Risiko-Fällen erst, wenn die Firma in Vorleistung gegangen ist, etwa Maschinen angeschafft hat. Im Förderverfahren erfolgen Vor-Ort-Kontrollen. Bei Betrugsverdacht können ILB-Prüfer der Sache rascher auf den Grund gehen.

Ferner listet die ILB Schritte zur Betrugsprävention auf. Seit 2013 praktiziere man eine Originalbelegprüfung und stärkere Stichprobenkontrollen mit Blick darauf, welche Zahlungsflüsse es wirklich gab. Genauer untersucht wird die Angemessenheit abgerechneter Personalkosten.

Im Ausschuss fand das Konzept fraktionsübergreifend Lob. Tillmann Stenger, seit 2013 ILB-Chef, betonte: „Die Regeln der Bank waren schon in der Vergangenheit gut, aber es gibt immer Dinge, die man besser machen kann.“ An Investoren appellierte er, strengere Regeln nicht als Abschreckungsinstrument zu verstehen.

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