Empörung in Brandenburger Rathäusern : Landesbank verprellt Kommunen

Städte rätseln über Rückforderungen. Rechtsstreitigkeiten um mehrere hundert Fälle erwartet.

svz.de von
17. Juni 2016, 05:00 Uhr

Ein Anhörungsverfahren der Landesinvestionsbank (ILB) zur Rückforderung von Fördergeldern löst Empörung in den brandenburgischen Rathäusern aus. Betroffen sind alle Kommunen, die in den vergangenen Jahren EU-Gelder aus dem Programm Umwelt und Städtische Entwicklung erhalten haben.

Laut Städte- und Gemeindebund stehen zwischen 700 und 800 Fördervorgänge, die über die ILB abgewickelt wurden, auf dem Prüfstand. „Es herrscht große Unruhe in der kommunalen Familie“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Mittwoch. Den Mitgliedern des Spitzenverbandes wurde empfohlen, auf jeden Fall Widerspruch einzulegen. Am Dienstag trafen sich Vertreter der Städte Oranienburg, Bernau, Schwedt und Eisenhüttenstadt bereits mit Anwälten in Berlin.

Beanstandet werden sogenannte Nebenleistungen, das heißt freiberufliche Leistungen beispielsweise an Vermessungsbüros, die unter der Grenze für Ausschreibungen liegen. Laut Bernhard Lohaus, Justiziar der Stadt Oranienburg handelt es sich um Jahre zurückliegende Förderfälle, deren Verwendungszwecke von der ILB bereits geprüft und nicht beanstandet worden waren. Warum es jetzt eine andere Rechtsauffassung gebe und drei Angebote für die Leistungen als erforderlich angesehen werden, sei bislang noch nicht erklärt worden.

Auch Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) zeigte sich überrascht. Die Forderungen der ILB habe sich nicht aus den Förderrichtlinien ablesen lassen, erklärte er. Außerdem gelte bei solchen Leistungen die Gebührenordnung beispielsweise von Vermessern. Folglich dürften sich auch nicht drei Angebote unterscheiden. In Bernau wird unter anderem die Abrechnung für das Fahrradparkhaus am Bahnhof von der ILB in Zweifel gezogen. Über die Höhe der eventuellen Rückforderungen machten weder Stahl noch Lohaus Angaben.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Raik Nowka erklärte, dass seine Heimatstadt Spremberg 61 000 Euro der ILB erstatten soll. Er hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin wird auf Dienstanweisung des Innenministeriums von 2004 verwiesen, derzufolge die Einholung von Kostenangeboten bei öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren gar nicht zulässig ist.

Matthias Haensch, Sprecher der ILB erklärte am Mittwoch, dass es für die Förderperiode 2007 bis 2013 keine Vorgaben zur Überprüfung freiwilliger Leistungen in sogenannten Unterschwellenbereich gab. Ab 2014 sei der ILB vorgegeben worden, auch in diesem Bereich die Vergaben durch die Kommunen zu prüfen. In den laufenden Anhörungsverfahren werde jetzt geklärt, ob und wie die Kommunen ihrer Pflicht zur Angebotseinholung nachgekommen sind. Angaben über die mögliche Höhe der Rückforderungen machte Haensch nicht.

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