Landes-CDU scheitert mit Rauswurf Steinbachs: Stasi-Vorwurf haltlos

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03. Dezember 2013, 11:32 Uhr

Der Vorstand der brandenburgischen CDU ist mit dem Versuch gescheitert, den Potsdamer Unternehmer Thilo Steinbach wegen angeblicher Stasi-Tätigkeit aus der Partei auszuschließen. Das Landesparteigericht hat ein entsprechendes Urteil gefällt. Ein Sprecher des Landesverbandes erklärte gestern, dass die Urteilsbegründung geprüft werde. Danach sei zu entscheiden, ob das Verfahren vor dem Bundesparteigericht der CDU weiter betrieben werden soll. Das Ausschlussverfahren war vom damaligen Generalsekretär und heutigen Fraktionschef Dieter Dombrowski 2011 in Gang gesetzt worden. Er wirft Steinbach vor, bei Stasi-Kontakten in den 80er-Jahren Geheimnisse Dritter an den DDR-Geheimdienst verraten zu haben. Das lasse sich nicht mit den Statuten der CDU vereinbaren, argumentiert Dombrowski. Das Parteigericht erklärte, dass die Stasi-Unterlagen keine Denunziationen erkennen lassen.

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