Land will Fusion von Gemeinden vorantreiben

von
23. Oktober 2010, 01:57 Uhr

Potsdam/Lenzen | Die rot-rote Landesregierung will auf Initiative des SPD-Vorstandes einen Neuanlauf für freiwillige Gemeindefusionen starten und Ämter abschaffen. Dabei liegt die jüngste Gemeindegebietsreform erst sieben Jahre zurück. In Berlin-fernen Regionen stoßen die Pläne auf Skepsis.

"Wir halten nichts von einer weiteren Zentralisierung und einer weiteren Vergrößerung von Verwaltungseinheiten" sagte Harald Ziegeler, Vize-Amtsdirektor von Lenzen-Elbtalaue. 2003 war die Zahl der Gemeinden in dem Amt durch Fusionen bereits von sieben auf vier verringert worden. "Damals hat man sich eine größere Effizienz und Einsparungen in den Haushalten versprochen. Das konnten wir nicht erkennen."

Die Landesregierung dagegen hält die Ämterstruktur und kleine Gemeinden für ineffizient - wegen rasant sinkender Einwohnerzahlen. Als magische Zahl galt schon 2003 die Zahl von 5000 Einwohnern. Aber in den sieben Jahre nach der Gebietsreform, die den Bevölkerungsschwund abfedern sollte, haben fast alle der 54 Ämter im Land Einwohner verloren. Inzwischen liegt jedes fünfte Amt unter der Marke von 5000 Einwohnern. Auch das Amt Lenzen-Elbtalaue. Dort sank die Zahl der Einwohner von 5033 im Jahr 2003 auf 4572 im vergangenen Jahr, ein Minus von 9,2 Prozent. In der Uckermark zum Beispiel, ganz im Nordosten Brandenburgs gelegen, ist das Amt Brüssow um 11,2 Prozent auf 4883 Einwohner geschrumpft, das Amt Gerswalde auf 5020 Einwohner.

Dieser Rückgang zieht für die Gemeinden finanzielle Einschnitte nach sich. Die Schlüsselzuweisungen bemessen sich an der Zahl der Bewohner (wir berichteten). Zudem soll das Landesgeld für die Kommunen bis 2020 wegen wegfallender Solidarpaktmittel um 20 Prozent sinken. Daher will die Landesregierung die Auflösung von Ämtern hin zu neuen Großgemeinden und freiwillige Gemeindefusionen mit finanziellen Anreizen vorantreiben. Bis Anfang 2011 schnürt das Innenministerium ein Maßnahmepaket, das auch die engere Zusammenarbeit von Landkreisen etwa mit gemeinsamen Behörden vorsieht.

"Neue Reform nicht zumutbar"

CDU-Innenexperte Sven Petke sieht zwar Handlungsbedarf: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Je kleiner die Zahl, desto schwieriger ist es für Kommunen, die Aufgaben zu erfüllen" Doch Petke warnt, Ämter und Gemeinde unter Druck zu setzen, "sonst mauern die Leute vor Ort". Eine neue Strukturreform binnen zehn Jahren mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 sei nicht zumutbar und hätte vor dem Verfassungsgericht kaum Bestand - "das wäre ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung." Für Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, spricht von einem Schnellschuss. "Wir müssen erst die Verteilung der Aufgaben klären, dann können wir über die Strukturreform reden."

Im Amt Lenzen-Elbtalaue ist die Selbstauflösung kein Thema. "Auf politischer Ebene des Amtes ist erklärt worden, dass es vorhat, so zu bleiben wie es ist", sagt Ziegeler. "Ob wir nun drei oder sieben Haushalte für die Amtsgemeinden erstellen, das sind alles dieselben Abläufe, da spart man in der Großgemeinde nichts." Das Amt sei nah an den Bürgern, es gebe Gemeindebüros und die Mitarbeiter wurde auch mal persönlich zu den Bürgern kommen. Das Problem seien die Schlüsselzuweisungen. "Alles ist auf die Zahl der Einwohner ausgerichtet. Aber die Fläche wird nicht beachtet."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen