Bericht des Landesrechnungshofes : Land soll Verschuldung bremsen

Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes, während der Vorstellung des Jahresberichts .
Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes, während der Vorstellung des Jahresberichts .

Weiser kritisiert eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten des Parlamentes

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28. November 2017, 05:00 Uhr

Selbst bei Beibehaltung einer jährlichen Tilgung von 180 Millionen Euro würde es ein Jahrhundert dauern, bis die derzeit rund 18 Milliarden Euro Schulden aus den Haushaltsbüchern verschwunden wären. Das geht aus dem Bericht des Landesrechnungshofs hervor, den Präsident Christoph Weiser gestern in Potsdam vorstellte.

Vor Journalisten kritisierte der oberste Rechnungsprüfer indes vor allem eine allmähliche Verlagerung des Haushaltsrechts vom Parlament auf die Ministerien. Weil in den Haushaltsplänen zahlreiche Titel gegenseitig deckungsfähig seien, würden die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments eingeschränkt.

Ein Beispiel seien die Ausgaben des Innenministeriums für die Werbung für die Kreisgebietsreform. Das Ministerium hatte 200 000 Euro ausgegeben, obwohl das Parlament nur 20 000 Euro bewilligt habe. Doch das Haus verfügt über eine Rücklage von 3,6 Millionen Euro. „Theoretisch hätte es das Geld komplett für die Öffentlichkeitsarbeit nehmen können, ohne das Parlament oder den Haushaltsausschuss um Akzeptanz zu bitten.“

Kritisch äußerte sich Weiser auch zur allgemeinen Rücklage des Landes, die derzeit 1,3 Milliarden Euro umfasst. Dies sei ein „staatliches Festgeldkonto“. Ob es sinnvoll ist, dies weiter aufzustocken, könne er nicht sagen. Zudem erneuerte der Präsident die Forderung des Hofes nach einer Schuldenbremse in der Brandenburger Landesverfassung.

Im Unterschied zu seinen Vorgängern erhebt Weiser durchaus den Anspruch, von der Politik wahrgenommen zu werden. Das Bundesverfassungsgericht habe 2010 die Rolle der Rechnungshöfe neu definiert, sagte Weiser. „Wir sollen nicht nur Vergangenes prüfen, wir sollen auch Impulsgeber sein.“ Deswegen habe man – ähnlich wie der Bundesrechnungshofspräsident vor den Jamaika-Verhandlungen in Berlin – bei den Sondierungsgesprächen 2014 zwischen CDU, SPD und Linker in Potsdam an die damaligen Landtagsfraktionen geschickt.

Gestern begrüßte der Rechnungshofspräsident zudem ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das es dem Rechnungshof künftig möglich machen soll, auch die Rechtsanwaltskammer und deren Versorgungswerk zu prüfen: „Dieses Urteil hat eine Signalwirkung“, so Weiser.

Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte nach der Vorstellung des Prüfberichts: „Die Pensionen unserer Beamtinnen und Beamten werden vom Land ohne Wenn und Aber aufgebracht werden.“ Die rot-rote Koalition habe bisher rund 470 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt - das habe vorher keine andere Regierung geschafft. Die Haushaltspolitik sei „erfolgreich und enkelgerecht“. Die oppositionelle CDU sah sich vom Bericht bestätigt. „Der Landesrechnungshof übt berechtigte Kritik an der Koalition und stützt im Wesentlichen langjährige Forderungen der Opposition“, sagte der Abgeordnete Sven Petke. „Rekordeinnahmen werden nicht investiert, für Pensionen wird nicht seriös vorgesorgt und die Verhinderung von neuen Schulden nicht gesetzlich verankert.“ Die Grünen forderten eine erneute Debatte im Landtag über eine regelgebundene Vorsorge für die Versorgungslasten.

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