Altanschließer : Land kann sich nicht wegstehlen

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Péter Vida, schätzt Altanschließerkosten auf 800 Millionen Euro

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08. Juni 2016, 05:00 Uhr

Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) kritisiert seit Jahren die Altanschließerbeiträge. Der Jurist aus Bernau (Barnim) sieht die Landesregierung am Zug. Ulrich Thiessen sprach mit Vida über das Gutachten des Innenministeriums und mögliche Rückzahlungen.

Herr Vida, seit einem halben Jahr gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Altanschließerproblem. Warum dauert die Umsetzung so lange?
Péter Vida: Aus dem Urteil ergibt sich eigentlich, wie zu verfahren ist. Dass die Landesregierung das nicht wahrhaben will und erst durch ein Gutachten jetzt noch einmal darauf gebracht werden muss, dass das Geld zurück zu zahlen ist, entspricht der üblichen Verzögerungstaktik von Rot-Rot. Man scheut sich hier einfach Fehler einzugestehen.

Laut Innenministerium liegt der Ball bei den Zweckverbänden, die aus eigener Kraft aus der Misere herausfinden sollen.
Das halte ich für eine unverantwortliche Interpretation des Gutachtens von Professor Christoph Brüning. Es geht eindeutig aus dem Papier hervor, dass wenn die Verbände nachweisen können, dass sie von der Landesebene angewiesen wurden, die Beiträge zu erheben, ein Haftungsanspruch gegenüber dem Land besteht. Wir wissen, dass das Innenministerium immer wieder durch zahlreiche Runderlasse die Verbände aufgefordert hat, entsprechend aktiv zu werden. Deshalb ist das Land hier mit in der Pflicht.

Mit in der Pflicht oder vollends dazu verdammt, zurück zu zahlende Beiträge Verbänden zu ersetzen?
Es gibt die höchstrichterliche Bescheinigung, dass nicht korrekt gehandelt wurde. Deshalb ist für uns nicht zu erkennen, dass das Land sich hier aus der Verantwortung stehlen könnte. Nach unserer Sicht der Dinge ist das Land in der Pflicht. Juristisch muss nachgewiesen werden, dass auf Weisung gehandelt wurde.

Das heißt, dass für jeden betroffenen Zweckverband der Nachweis erbracht werden müsste, ob ein entsprechendes Schreiben aus Potsdam gekommen ist?
Nicht nur aus Potsdam, sondern auch von der Unteren Kommunalaufsicht, den Landkreisen. Für Bernau gibt es Anweisungen des Kreises, so und so zu verfahren. Der Nachweis wird eine sehr kleinteilige Arbeit. Wir als BVB/Freie Wähler werden die Verbände dabei unterstützen.

Man landet dann wieder vor Gericht und streitet, ob dieses oder jenes Schreiben als Anweisung zu betrachten ist oder nicht?
Es gibt auch eine politische Dimension. Wenn wir uns anschauen, wie der Innenminister das Vorgehen noch im vergangenen Jahr verteidigt hat, wie sich Rot-Rot gesetzgeberisch verhalten hat und dass einige Verbände den Nachweis werden erbringen können, auf Anweisung gehandelt zu haben, ist es nicht denkbar, dass sich das Land aus der Verantwortung wird stehlen können. Auch ohne langwierige juristische Auseinandersetzungen wird die Einsicht bei Rot-Rot wachsen müssen, binnen Jahresfrist den Verbänden unter die Arme zu greifen.

Sie drücken sich mit dieser Formulierung darum, wie hoch die finanzielle Verantwortung des Landes anzusetzen wäre.
Nach unserer Auffassung muss das Land die gesamte Summe schultern, weil es durch Gesetzgebung und exekutive Maßnahmen das Problem verursacht hat. Das heißt aber nicht, dass wir nicht froh wären, wenn es wenigstens ein Teil der Gesamtsumme wird.

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