War der Lockdown verhältnismäßig? : Land hielt sich bei Corona an die Gesetze

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 14. Juni 2021, 22:00 Uhr

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 Teile des Brandenburger Beherbergungsverbotes waren rechtlich strittig.
Teile des Brandenburger Beherbergungsverbotes waren rechtlich strittig.

Gutachten verweist aber auch auf einige Urteile, die Einzelbestimmungen verwarfen

Die Brandenburger Landesregierung hat sich bei ihren Corona-Eindämmungsverordnungen im vergangenen Jahr weitestgehend an Recht und Gesetz gehalten. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des „Parlamentarischen Beratungsdienstes“ des Brandenburger Landtags, das im Auftrag des Corona-Untersuchungsausschusses des Landesparlaments erstellt wurde. In dem 133...

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