Altersdiskriminierung bei beamten : Land fürchtet Millionenkosten

Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsfonds helfen Gemeinden bei Investitionen
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Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsfonds helfen Gemeinden bei Investitionen

In dieser Höhe schätzte das Finanzministerium in Potsdam das „finanzielle Risiko“ eines Urteils des Verwaltungsgerichts ein. Am Mittwoch hatten dort acht Brandenburger Beamte eine Entschädigung erstritten. Sie bekommen 100 Euro pro Monat, insgesamt bis zu 2800 Euro.

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25. März 2016, 22:00 Uhr

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten für eine bessere Bezahlung könnte das Land Brandenburg bis zu 15 Millionen Euro kosten. In dieser Höhe schätzte das Finanzministerium in Potsdam das „finanzielle Risiko“ eines Urteils des Verwaltungsgerichts ein. Am Mittwoch hatten dort acht Brandenburger Beamte eine Entschädigung erstritten (Az.: VG 2 K 1537/14). Sie bekommen 100 Euro pro Monat, insgesamt bis zu 2800 Euro.

Die Kläger wollen nachträglich besser bezahlt werden, weil sich Brandenburg bei der Beamtenbesoldung noch bis Ende 2013 am Lebensalter orientiert hat, obwohl der EU-Gerichtshof diese Praxis schon 2011 als altersdiskriminierend moniert hatte. Jüngere Mitarbeiter könnten durch die Regelung benachteiligt werden, hieß es. Wenn also zwei Beamte im selben Jahr geboren wurden und die gleichen Aufgaben erfüllten, bekamen sie zuvor auch das gleiche Gehalt – unabhängig davon, wie lange sie bereits in dem Beruf tätig sind. Nach und nach stellten die Bundesländer die Regeln für die Besoldung um – Berlin beispielsweise bereits 2011.

Brandenburg folgte erst später. Seit 2014 sieht das neue Besoldungssystem auch in der Mark eine stufenweise Erhöhung nach Erfahrungszeiten vor – und nicht mehr nach Lebensalter. Für die Übergangszeit von 2011 bis 2013 hatten die acht Kläger Entschädigungen eingefordert.

Insgesamt liegen laut Finanzministerium Widersprüche von rund 7800 Beamten vor. 20 von ihnen haben bereits auf Entschädigung geklagt, darunter die acht Männer und Frauen, die am Mittwoch Erfolg hatten. Das Gericht verurteilte das Land in ihren Fällen zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von grundsätzlich 100 Euro pro Monat. Für wie viele Monate es Geld gibt, hängt davon ab, wann der Anspruch geltend gemacht wurde.

Das Land ist mit der Rechtsprechung unzufrieden. „Aus Sicht des Finanzministeriums sollte eine grundsätzliche Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht getroffen werden“, so der Sprecher. Beide Parteien können das Urteil noch anfechten. Das Land hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.
Klagen wegen Altersdiskriminierung gibt es immer wieder.


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