Gemeinden : Land fördert Fusionen von Kommunen

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Höhe der Zuschüsse ist laut Innenministerium noch offen

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25. Juni 2020, 05:00 Uhr

Das Brandenburger Innenministerium stellt für dieses Jahr 22 Millionen Euro Finanzhilfen bereit, um freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen zu fördern. Wie das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler mitteilte, werden derzeit mit der Unteren Kommunalaufsicht drei neue Verwaltungsmodelle in den Landkreisen Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Oberspreewald-Lausitz beraten. Bereits seit Beginn dieses Jahres habe sich die neue Verbandsgemeinde Liebenwerda (Barnim) aus vier Kommunen gebildet.

Mit dem Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz vom Oktober 2018 seien im Land Brandenburg die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden, um freiwillige Strukturänderungen zu fördern, erläuterte das Ministerium. Auf diese Weise würden die Gemeinden vergrößert und die Zahl der hauptamtlichen Verwaltungen verringert.

Die Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen in Brandenburg hatte sich bereits die 2014 geschlossene Koalition aus SPD und Linkspartei vorgenommen. Doch seither gab es nur vier Zusammenschlüsse: 2014 wurde Madlitz-Wilmersdorf in die Gemeinde Brisen (Mark) eingegliedert. Zwei Jahre später folgte Hornow-Wadelsdorf, das mit der Stadt Spremberg fusionierte. Im Jahr 2018 schloss sich dann die Gemeinde Niederer Fläming dem Amt Dahme/Mark an, im Jahr darauf gliederte sich die Gemeinde Steinhöfel dem Amt Odervorland an.

Der Antwort auf die parlamentsanfrage zufolge rechnet das Potsdamer Innenministerium in den kommenden Jahren mit weiteren Gebietsänderungen. Zwei solcher Vorhaben würden bereits in der Uckermark und im Landkreis Spree-Neiße vorbereitet. Über die Höhe der vom kommenden Jahr an bereitstehenden Fördermittel für solche freiwilligen Zusammenschlüsse von Kommunen werde noch vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen entschieden.

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