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Finanzen : Land bittet reiche Kommunen zur Kasse

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburger Finanzministerium will Rekordsumme von 43,5 Millionen Euro eintreiben

svz.de von
erstellt am 10.Sep.2016 | 04:45 Uhr

Zehn wohlhabende Brandenburger Gemeinden sollen im kommenden Jahr wieder die Finanzausgleichumlage – umgangssprachlich Reichensteuer – entrichten.

Die Einnahmen dieser Gemeinden sprudelten im Berechnungsjahr 2014 so gut, dass die Rekordsumme von 43,5 Millionen Euro eingesammelt und auf die restlichen Kommunen verteilt werden soll. Das brandenburgische Finanzministerium geht in den kommenden Wochen in das Anhörungsverfahren mit den betroffenen Kommunen. Erst danach werden die einzelnen Summen festgelegt und im Februar 2017 eingefordert. Der Kreis der Betroffenen hat sich in den vergangenen Jahren kaum geändert. An der Spitze steht regelmäßig die Flughafengemeinde Schönefeld, die in diesem Jahr fast 28 Millionen Euro abgeben musste. Zu entrichten sind 25 Prozent dessen, was 115 Prozent des Eigenbedarf übersteigt. In diesem Jahr brachte die Abgabe insgesamt 39,4 Millionen Euro ein.

Zahlen muss auch im kommenden Jahr wieder das Städtchen Liebenwalde (Oberhavel), das von der Niederlassung eines Discounters profitiert. Die Stadt hatte seit Einführung der Abgabe gegen die Sondersteuer geklagt und alle Prozesse verloren. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Beschwerde abgewiesen. Als die Zahlungen trotzdem nicht erfolgten, wurden in diesem Frühsommer für die ersten beiden Jahre 21,7 Millionen Euro gepfändet. Für die restlichen Jahre läuft der Rechtsstreit noch.

Zu den aktuellen Zahlern gehören neben der Industriestadt Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) der Vattenfall-Standort Teichland (Spree-Neiße), Zossen und Baruth (beide Teltow-Fläming), Heckelberg-Brunow (Märkisch-Oderland), Linthe (Potsdam-Mittelmark) sowie Schenkenberg (Uckermark). Erstmals wird auch Stüdenitz-Schönermark (Ostprignitz-Ruppin) zur Kasse gebeten. Dieter Fuchs, Amtsdirektor von Neustadt/Dosse, zu dem die Gemeinde gehört, spricht von einem „einmaligen Ausrutscher“. Der Verkauf von Windkraftanlagen habe zu dem einmaligen Gewinn geführt. Das Amt habe sofort die Gemeinde daraufhingewiesen, dass dies in den folgenden Jahren zu geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes und zur Abführung der Finanzausgleichs- umlage führt.

Das Finanzministerium geht davon aus, dass auch in den nächsten Jahren die Reichensteuer weiter steigen wird. Die Einnahmen der brandenburgischen Kommunen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und den Anteilen aus Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sind zwischen 2013 und 2015 von 1,65 Milliarden auf 1,83 Milliarden Euro gestiegen. Die aktuelle Steuerschätzung geht von einem Aufwärtstrend auch für 2016 aus, der jedoch erst 2018 für die Berechnung der Reichensteuer herangezogen wird.

 

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