Mieten in Brandenburg : Länger kein Eigenbedarf

Die Eigenbedarfskündigung trifft Mieter meist hart.
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Die Eigenbedarfskündigung trifft Mieter meist hart.

BVB/Freie Wähler fordert Erhöhung der Sperrfrist von drei auf zehn Jahre

svz.de von
04. April 2018, 05:00 Uhr

Potsdam Die Landtagsabgeordneten von BVB/Freie Wähler haben die Verlängerung der dreijährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg gefordert. Das Bürgerliche Gesetzbuch eröffne allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist von Eigenbedarfskündigungen über das Mindestmaß von drei Jahren auf bis zu zehn Jahre zu erhöhen. Das ermögliche den höchstmöglichen Schutz für Mieter im Land. Hiervon habe Brandenburg keinen Gebrauch gemacht, erklärte Péter Vida. Dabei sei im Land und besonders im Speckgürtel eine sich zuspitzende Wohnraumsituation zu beobachten.

Der Leerstand sinke rapide, die Preise stiegen mitunter auf Berliner Niveau. Daher komme dem Landesgesetzgeber eine besondere soziale Steuerungsfunktion zu, so Vida. Vor allem Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung in Eigentumswohnungen machten vielen Mietern zu schaffen. Es erfolgt eine soziale Verdrängung und zugleich steigt der Mietspiegel. Dabei ist zu beobachten, dass in den letzten Jahren das Problem aus Berlin immer weiter nach Brandenburg hineingetragen wird.

BVB/Freie Wähler werde im Landtag beantragen, die Landesregierung zum Erlass einer solchen Verordnung aufzufordern. Ziel müsse es sein, Mietpreissteigerungen mit den gesetzlich gegebenen Instrumenten entgegenzutreten, betonte Vida.

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