Länder sehen Nähe der NPD zum Nationalsozialismus

Der erneute Anlauf zu einem NPD-Verbot wird von den Bundesländern mit der Nähe der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus begründet. In ihrem Verbotsantrag legen die Länder dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle. Der Antrag soll heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er rechne mit einem Erfolg des Verbotsantrags. Der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Seite 3

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