Potsdam : Kurz vor Brandenburg-Wahl: Die Nerven liegen blank

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Jüngste Umfrage deutet auf knappen Wahlausgang hin. SPD verschärft Zweikampf mit AfD

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31. August 2019, 05:00 Uhr

Zwei Tage vor der Landtagswahl hat Brandenburgs AfD eine Unterlassungserklärung von den Linken gefordert. Anlass ist ein Video von Spitzenkandidat Sebastian Walter, in dem dieser sich angeblich rufschädigend über den AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz äußert. Linken-Landesvorsitzende Anja Meyer sagte gegenüber dieser Zeitung, man werde die geforderte Erklärung nicht abgeben, da man sich im Recht sehe.

Die Episode zeigt, wie kurz vor dem Urnengang die Nerven bei den Wahlkämpfern blank liegen. Dazu beigetragen haben dürfte die jüngste Umfrage des ZDF-„Politbarometer“. Sie zeigt erneut, wie knapp der Wahlausgang sein könnte, schließlich haben Umfragen in der Regel eine Ungenauigkeit von bis zu drei Prozent: Demnach liegt die seit 30 Jahren regierende SPD mit 22 Prozent knapp vor der AfD mit 21 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 16,5 Prozent, die Grünen und die Linken mit 14,5 und 14 Prozent. Die FDP mit 5 Prozent und BVB/Freie Wähler mit 4 Prozent bangen um den Landtagseinzug.

Ziehen FDP und Freie Wähler in den Landtag ein, könnte ein rot-rot-grünes Bündnis im Land rechnerisch unmöglich werden. Blieben beide draußen, hätte die SPD die Wahl zwischen dem Linksbündnis und der Kenia-Koalition mit CDU und Grünen nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts. Denn eine Koalition mit der AfD haben alle Parteien ausgeschlossen.

Entscheidend könnten die Vorgänge an der Fünf-Prozent-Hürde auch bei der Frage nach dem Alterspräsidenten des Landtags sein: Wie Landeswahlleiter Bruno Küpper kürzlich mitteilte, kämen für diesen Posten der erst auf Listenplatz 16 antretende, 1949 geborene AfD-Bewerber Hans-Stefan Edler, der auf Listenplatz sechs bei den Freien Wählern kandidierende, 1950 geborene Jürgen Kurth, der 1950 geborene Prignitzer SPD-Direktkandidat Harald Pohle oder die auf den Plätzen sechs und zwei der FDP kandidierenden, 1950 und 1951 geborenen Gabriele Scherle-Ruf und Axel Graf Bülow in Frage.

Der älteste Abgeordnete könnte von besonderer Bedeutung sein, sollte die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten erhalten.

Die SPD verschärft zudem den Zweikampf mit der AfD. Kurz vor der Wahl meldete sich der frühere Ministerpräsident Matthias Platzeck zu Wort: „Es steht auf des Messers Schneide – es geht um unser Land“, schrieb er bei Facebook. „Nur mit Dietmar Woidke und der SPD kann es in Brandenburg eine stabile Regierung geben, die Zukunft und Perspektiven sichert.“


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