Senftlebens Schwerpunkte : Künftig Schulunterricht in Betrieben?

Wird Ingo Senftleben der erste CDU-Ministerpräsident Brandenburgs?
Wird Ingo Senftleben der erste CDU-Ministerpräsident Brandenburgs?

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach einem Wahlsieg das neue Fach „Polytechnik“ einführen

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21. August 2019, 05:00 Uhr

Potsdam Ingo Senftleben kommt vom Bau, ist gelernter Maurer. Als Bürgermeister von Ortrand sammelte er erste politische Erfahrungen. Es folgte eine steile Karriere: Landtagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender der CDU. Nun will der Politiker nach dem höchsten Amt im Land greifen, dem Posten des Ministerpräsidenten. Benjamin Lassiwe sprach mit ihm.


Können Sie die Landtagswahl noch gewinnen?
Ingo Senftleben: Natürlich. Bis zum 1. September sind noch 12 Tage Zeit, und wir werden bis dahin für unsere Ideen werben. Derzeit liegen alle Parteien eng beieinander und was ich als Rückmeldung bekomme, ist, dass die Brandenburger einen Politikwechsel wollen. Und den gibt es nur mit der CDU.


In Brandenburg liegt laut Umfragen die AfD vorn. Für diese könnte der Landtagspräsident drin sein. Wie gehen Sie damit um?
Zuerst sage ich jedem, der aus Frust und Enttäuschung über die Politik die AfD wählen möchte: Dadurch wird nichts besser. Diese Partei radikalisiert sich immer weiter. Wer eine bessere Bildungspolitik möchte, wer möchte, dass der Staat mit seinen Aufgaben funktioniert, wer will, dass das Land an allen Stellen wachsen kann, der muss CDU wählen. Ansonsten bin ich ein Freund davon, dass allen Fraktionen ihre parlamentarischen Rechte zugestanden werden.


Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, dass so viele Brandenburger die AfD wählen?
Zunächst einmal dürfen wir nicht vergessen, dass laut Umfragen 80 Prozent der Brandenburger nicht AfD wählen wollen. Das ist immer noch die große Mehrheit. Aber die Enttäuschungen sind vielfältig: Wenn mir eine ältere Dame sagt, dass sie mit 83 Jahren noch immer drei Mal in der Woche zum Arbeiten nach Berlin fährt, weil die Rente nicht reicht, dann weiß ich, dass die Enttäuschung so groß ist, weil wir es auf der Bundesebene nicht geschafft haben, die Grundrente einzuführen. Wenn wir im Land wieder einmal Schlusslicht in einem Bildungsvergleich sind, entsteht Frust. Da hat sich einiges aufgestaut. Und die AfD hat es geschafft, sich als Opferpartei hinzustellen. Sie lädt alle ein, die sich als Opfer fühlen. Deswegen geht es nicht nur um gute Worte im Wahlkampf. Es geht auch um gute Taten nach der Wahl. Nur so können wir als Politiker verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.


Dietmar Woidke sagt, Brandenburg werde einfach nur schlechtgeredet.
Wenn er damit ausdrückt, dass er keine Kritik an seinem Regierungsstil zulässt, zeigt er eine Haltung, die eines Regierungschefs nicht würdig ist. Ich finde, es gibt genügend Probleme in diesem Land. Darauf haben wir als Opposition immer hingewiesen. Ein Beispiel: Die Regierung behauptet, es gebe über 8.000 Polizisten in Brandenburg. Aber laut einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“, die wir von der Regierung zurückbekommen haben, sind derzeit über 250 Stellen in den Revieren und auf den Wachen nicht besetzt. Die Stellen gibt es, aber nur auf dem Papier und nicht im Funkstreifenwagen.


Was macht Ingo Senftleben am Tag nach dem Wahl?
Da fahre ich erst einmal nach Berlin, zum Bundesvorstand der CDU, dann werden wir uns als Partei mit den Ergebnissen der Wahlen beschäftigen. Im Landesvorstand werden wir danach über mögliche Koalitionen reden. Und für den Fall, dass wir stärkste Kraft werden, werde ich mit allen in den Landtag gewählten Parteien Gespräche führen. An diese Zusage werde ich mich auch nach der Wahl halten. Denn ein Regierungschef muss aus Respekt vor dem Wähler mit allen in den Landtag gewählten Parteien Gespräche führen.


Das schließt die AfD mit ein. Halten Sie eine Koalition mit ihr für denkbar?
Es gibt zwei Dinge, die für mich vor dieser Wahl glasklar feststehen: Der erste Punkt ist, dass Dietmar Woidke abgewählt wird. Und der zweite Punkt ist, dass die CDU keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Die Partei hat sich radikalisiert. Sie hat die bürgerlichen Leute rausgeschmissen, wenn sie nicht vorher von selbst gegangen sind. Mit solch einer Partei hat die Christdemokratie einfach gar keine Gemeinsamkeiten. Und alles andere liegt in der Hand der Wähler.


Auf einem Parteitag haben Sie auch eine Koalition mit Dietmar Woidke ausgeschlossen. Warum?
Ich habe oft genug gesagt, dass er als Regierungschef sechs Jahre Zeit hatte, das Land zu regieren. Ich habe den Eindruck, dass die Amtsmüdigkeit bei ihm vom ersten Tag an vorhanden war. Und wenn eine Mehrheit der Wähler die Regierung abwählt, wird Herr Woidke von ganz allein die nötigen Konsequenzen ziehen. Deswegen wird sich diese Frage in der Praxis gar nicht mehr stellen. Für mich ist aber klar, dass die SPD für die CDU ein Koalitionspartner sein könnte. Aber darum geht es nach der Wahl. Jetzt geht es erstmal um die Frage, wer auf welchem Platz bei der Wahl einlaufen wird.


Was ist aus Ihrer Sicht der wichtigste Punkt im Programm der CDU?
Das ist die Bildungspolitik. Das zentrale Anliegen meiner Regierungspolitik wird es sein, dass wir endlich aus dem Tal der Bildungsumfragen herauskommen. Dazu gehört für mich, dass wir in den Kitas dafür sorgen, dass die Vorbereitung auf die Schulzeit noch besser funktioniert. In der Grundschule müssen wir mehr Wert auf Lesen, Schreiben und Rechnen legen, beginnend mit Fibel und Schreibschrift in der Grundschule. An der Oberschule wollen wir ein neues Fach einführen, das Fach Polytechnik. Wir wollen den Schülern die Wirtschaftswelt nicht nur theoretisch im Klassenraum erklären, sondern das zusammen mit Industrie-, Handels-, und Handwerkskammern auch vor Ort, in den Betrieben tun. Wir wollen, dass die Schüler gleich ab Klasse sieben in die Betriebe gehen und die Arbeitswelt erleben.


Wer soll dieses Fach unterrichten – das kann man im Moment nirgendwo als Unterrichtsfach studieren?
Das Fach soll ja auch nicht von Lehrern an den Schulen unterrichtet werden. Der Unterricht soll in Betrieben stattfinden. Ich brauche deswegen keine Lehrer, sondern Handwerksmeister, die eine Ausbildungsberechtigung haben. Nehmen Sie etwa einen Lehrbauhof, das wäre die richtige Umgebung dafür. Mit diesem Fach möchte ich erreichen, dass wir dem Handwerk und dem Mittelstand die Fachkräfte geben, die sie dringend brauchen. Und ich möchte, dass junge Menschen erfahren können, was die tolle Arbeitswelt alles für sie bereithält.


Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit Polen für Ingo Senftleben?
Ich war unmittelbar nach meiner Nominierung zum Spitzenkandidaten in Polen unterwegs. Ich möchte in den Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn einen Schwerpunkt meiner Regierungszeit setzen. Im Fall einer Wahl zum Ministerpräsidenten würde ich zeitnah dort einen Antrittsbesuch machen. Denn hier ist viel zu tun. Nur ein Beispiel aus der Wirtschaft: Brandenburg ist das Bundesland mit der längsten Grenze zu Polen. Aber unsere Exporte nach Polen stagnieren, während Firmen aus Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zulegen. Da liegt es nahe, dass wir unsere Beziehungen zu Polen verbessern müssen.


Was kann denn eine Regierung für den ländlichen Raum tun?
Sie kann als erstes feststellen, dass wir dort einen großen Nachholbedarf haben. Zum Beispiel in der Landwirtschaft. Mit Städten wie Berlin oder für die Prignitz auch Hamburg liegen große Absatzmärkte direkt vor unserer Tür. Wir müssen uns darum kümmern, dass Brandenburger Produkte in Berlin und anderswo auf den Teller kommen. Ich will deswegen, dass wir eine Dachmarke für in Brandenburg erzeugte Produkte schaffen: Überall soll der Brandenburger Adler draufkleben. Dazu wollen wir regionales Essen in Schulen und Kindertagesstätten fördern. Denn ich möchte nicht nur Maisfelder sehen, wenn ich durch das Land fahre, ich möchte wieder mehr Kartoffeln, Getreide und Gemüse auf den Feldern sehen.


Oft hat man zwischen den Maisfeldern auch keinen Handyempfang. Sie haben angekündigt, bis 2020 alle Funklöcher zu stopfen – wie soll das gehen?
Überall da, wo Masten fehlen, wollen wir Masten aufbauen. Zum Beispiel auch an Windkraftanlagen, wenn sie in einem Funkloch stehen. Ich habe dazu bereits entsprechende Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung geführt, und darum gebeten, dass man uns nach einer Landtagswahl auch finanziell unterstützt, wenn es darum geht, diese Masten aufzustellen.


Wer würde die Masten finanzieren – die Telefongesellschaften oder das Land?
Ich bedauere sehr, dass wir es nicht geschafft haben, den Mobilfunkanbietern bei der Frequenzausschreibung die Auflage zu machen, dass sie das ganze Land zu versorgen haben. Deswegen werde ich jetzt aber nicht mehr warten, bis irgendwer anders eine Idee hat. Wir werden jetzt selbst handeln. Und das heißt, wir werden die Masten aufbauen, die jetzt noch fehlen, und sie dann den Mobilfunkanbietern zur Miete anbieten. Ich kann doch nicht erklären: Leute, freut Euch auf die Digitalisierung – und gleichzeitig sagen mir Menschen, sie können nicht einmal telefonieren.


Das geht aber alles nur, wenn potentielle Koalitionspartner mitspielen. Besteht da nicht die Gefahr, dass andere Parteien so etwas künftig blockieren?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Koalitionspartner etwas dagegen hat, dass man in Brandenburg künftig 100 Prozent Empfang hat. Wenn das jemand sagen würde, müsste ich sagen: Dann bist Du wohl nicht der richtige Partner für uns...


Blockieren könnte Sienicht nur ein Koalitionspartner. Nach dem Parteitag im Juni: Wie sicher sind Sie, dass die CDU-Fraktion voll hinter Ingo Senftleben steht?
Ich glaube, dass die CDU-Brandenburg sich einig ist, dass, wenn sie im Wahlkampf sagt, wir wollen das Land besser machen, und danach die Chance hat, die Regierung zu stellen, diese Chance auch ergreifen wird. Wenn wir uns da selbst im Weg stehen würden, wäre das ein Desaster, das auf unsere Partei Auswirkungen für noch sehr lange Zeit haben dürfte. Wir müssen diese Chance nutzen. Und wer mich kennt, weiß, dass ich nicht wegrenne, vor Verantwortung schon gar nicht, und deswegen freue ich mich darauf, dass wir nach dem ersten September in Brandenburg als stärkste Kraft den Ministerpräsidenten stellen.

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