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Kreisreform : Kritiker künden Volksinitiative an

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Opposition im Brandenburger Landtag und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte wollen klagen und Unterschriften sammeln

Um 12:54 Uhr schaltet Landtagspräsidentin Britta Stark ihr Mikrophon an. „Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt“, sagt die SPD-Politikerin. „Mit Ja haben gestimmt 45 Abgeordnete, mit Nein 35 bei sieben Enthaltungen.“ Nach einer dreistündigen Debatte ist das rot-rote Leitbild für die Kreisgebietsreform beschlossene Sache. Die Abgeordneten Kerstin Kircheis (SPD) und René Wilke (Linke) haben sich, wie angekündigt, enthalten ebenso die Grünen. Der Rest der Koalition stimmt für den Entwurf, CDU, AfD und die Freien Wähler dagegen. Die Abgeordneten aus der Prignitz blieben ihren Fraktionen treu: Holger Rupprecht (SPD) und Thomas Domres (Linke) stimmten für die Reform, Gordon Hoffmann (CDU) dagegen.

Zuvor hatten die zahlreichen Gäste aus den kreisfreien Städten eine turbulente, von Emotionen geprägte Debatte erlebt. Denn hinter dem Leitbild verbergen sich zahlreiche höchst umstrittene Themen: Die Kreisfreiheit von Cottbus, Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder). Die Fusion von Landkreisen und die Verlagerung von Landesaufgaben auf die Landkreise. Zahllose Diskussionen hatte es in den letzten Monaten dazu im Land gegeben – und schon der erste Redner, SPD-Fraktionschef Mike Bischoff, räumt mögliche Fehler des Regierungslagers ein. „Wir haben möglicherweise nicht konkret genug erklärt, warum die Strukturen der Kommunalverwaltung reformiert werden müssen“, sagt Bischoff. So sei es „weitgehend nicht gelungen“, den Bürgern zu verdeutlichen, welche Aufgaben ein Landkreis eigentlich habe. Und Innenminister Karl-Heinz Schröter stellt gar Teile der als Begründung der Kreisgebietsreform geltenden Funktionalreform in Frage. „Alle Punkte, die wir kommunalisieren wollen, werden noch einmal sehr sorgfältig überprüft werden“, sagt Schröter. „Wir werden die eine oder andere Aufgabe vielleicht noch verändern.“

Heftigen Streit gibt es insbesondere mit der CDU. Schröter wirft der größten Oppositionsfraktion vor, die „Grundlagen einer vernünftigen Oppositionspolitik verlassen“ zu haben. „Sie müssen beginnen, die Fakten anzuerkennen“, erklärt er in Richtung des CDU-Fraktionschefs Ingo Senftleben. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ergänzt: „Man kann nicht hingehen, und davon ausgehen, dass Mädchen, die vor 25 Jahren nicht geboren wurden, jetzt in Ortrand Kinder kriegen.“ Die Landesregierung habe die Verpflichtung, das Land auf die anstehenden Veränderungen möglichst gut vorzubereiten. CDU-Fraktionschef Senftleben wiederum spricht von „Selbsttäuschung“ und einem „Scheindialog“ . „Die Zahl derjenigen, die dagegen sind, wird immer größer: Sie überzeugen nicht.“ Die einzige Antwort der Landesregierung auf die Probleme des Landes seien Zwangsfusionen und Zentralisierungen. Und Peter Vida (BVB/Freie Wähler) verwies darauf, dass die Argumente der Verbände und Sachverständigen alle nicht gehört wurden. „Jede Woche kommen hier Briefe an von Menschen, die gegen die Reform sind.“

Ganz anders klangen die Redebeiträge der Abgeordneten aus den kreisfreien Städten. Sie verteidigten vor allem ihr jeweiliges Stimmverhalten. „Aber eine reine Ablehnung ist zu wenig – Kreisfreiheit ist kein Wert an sich“, sagte der Cottbuser Linken-Abgeordnete Matthias Loehr, der sich in Potsdam lange unentschieden gab, und dann dem Leitbild zustimmte. Sein Fraktionskollege René Wilke sagte dagegen, die Reform sei nicht seine Reform. „Was ich zur Kenntnis genommen habe, ist aber, dass es sehr wohl eine Mehrheit für die Stärkung der Oberzentren gibt“, sagte Wilke. „Ich muss feststellen, dass der Kampf für die Kreisfreiheit nicht zu gewinnen war, und wir jetzt für die Stärkung der Oberzentren kämpfen müssen.“

Andere indes wollen den Kampf um die Kreisfreiheit weiterführen. Nach der Ergebnis-Verkündung traten CDU-Chef Senftleben und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte vor die Kameras. Sie kündigten Verfassungsklagen und eine Volksinitiative an. „Wir werden mit mehreren Partnern zunächst eine Volksinitiative starten, mit dem Ziel, einen Volksentscheid über die Reform herbeizuführen“, sagte Senftleben. „Unsere Forderung ist, alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu erhalten und keine Zwangsfusionen zuzulassen.“ Zu den Partnern gehören die Freien Wähler und die FDP, deren Landesvorsitzender Axel Graf Bülow die Kreisgebietsreform „am Willen der Bürger vorbei“ als „Ergebnis eines jahrelangen Monologs von rot-rot mit sich selbst“ bezeichnete.

 

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erstellt am 14.Jul.2016 | 04:45 Uhr

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