zur Navigation springen

Fragwürdige Zahlen : Kritik an Kreisreform mit Zahlen untermauert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Greifswalder Professor stellt dem rot-roten Verwaltungsreformvorhaben ein verheerendes Zeugnis aus

svz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Diese Anmerkungen sind weiteres Wasser auf die Mühlen der Gegner einer Kreisgebietsreform. Wie sich im Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern gezeigt habe, sei eine solche Reform „zunächst einmal ein grandioses Selbstbeschäftigungsprogramm für die Verwaltung“, so Prof. Helmut Klüter von der Universität Greifswald. Sechs bis zehn Jahre betrage der Zeitverlust bis zur Umorganisierung und Arbeitsfähigkeit der zusammengelegten Behörden.

Für eine Anhörung im Innenausschuss des Potsdamer Landtags fasste der Professor für Regionale Geographie seine Kritikpunkte am Gesetz zur Neugliederung der Kreise in einem 15-seitigen Statement zusammen, das dem „Prignitzer“ vorliegt. Als Grundlage dienen die Zahlen aus MV. Das Bundesland hatte bereits 2011 Kreise zusammengelegt, vormals kreisfreie Städte in den Großkreisen aufgehen lassen. Klüters Diagnose: Die neuen kommunalen Strukturen würden nicht wie prognostiziert weniger, sondern mehr Personal benötigen als die Strukturen vor 2011. Dies habe im Flächenland MV damit zu tun, dass die Erledigung auswärtiger Dienstgeschäfte von den wenigen Zentren aus geschehe, die Fahrten in die Peripherie nehmen zu, die Fahrtdauer steigt. „Einige Mitarbeiter sitzen länger in ihrem Dienstfahrzeug, als dass sie mit ihrer eigentlichen Arbeit beschäftigt sind“, so Klüter. Einspareffekte zeigten sich nicht.

Auch andere Zahlen sieht Klüter außer Acht gelassen. So dürfte sich der wirtschaftliche und demographische Rahmen anders entwickeln als prognostiziert. „In Berlin und Brandenburg schrumpft die Bevölkerung nicht, sondern sie wächst, und zwar laut IW-Bevölkerungsprognose von 2017 um mindestens 400  000 Personen bis 2035. Wahrscheinlicher ist allerdings ein Wachstum um 650  000 bis über eine Million Personen. Das Land Brandenburg benötigt daher kein Schrumpfungs- und Zentralisierungskonzept, sondern ein Konzept zur Verteilung der Wachstumsimpulse in der Fläche, d. h. eine räumliche Dezentralisierung von Infrastrukturleistungen“, schreibt Klüter. Aufgrund der großen Wanderungsbewegungen zwischen Bundeshauptstadt und brandenburgischem Umland sei eine tragfähige Bevölkerungsprognose für Brandenburg nur möglich, wenn sie Berlin mit einschließe. Das sei aber bei der Prognose, die dem Leitbild und dem Neugliederungsgesetz zugrunde liegt, nicht geschehen.

Zudem seien die Bundeshauptstadt und ihr Umland mit der Kanalisierung der wirtschaftlichen Wachstumsimpulse bereits jetzt überfordert. Abhilfe könne es nur mit leistungsfähigen Verwaltungen vor Ort geben, die entsprechend planen können. Diese allerdings in der Peripherie, wie etwa in Perleberg, aufzulösen, würde die Regionen um bedeutende Arbeitgeber bringen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Klüter, statt der Kreisgebietsreform eher die begonnene Funktionalreform zu vertiefen und weiter auszuarbeiten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen