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Brandenburg

19. November 2017 | 13:39 Uhr

Kritik an geplanter Einkreisung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Land macht dieselben Fehler wie einst MeckPomm

von
erstellt am 09.Sep.2016 | 17:08 Uhr

An den Wänden des Potsdamer Museums hingen Bilder von Ruinen. Die Ausstellung, in deren Räumen der Deutsche Städtetag zur Pressekonferenz geladen hatte, zeigte die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs in Potsdam. Sollte das etwa ein Omen sein? Angesichts eines Bevölkerungsrückgangs von zehn Prozent bis zum Jahr 2030 forderten die Bürgermeister und Oberbürgermeister von rund 40 im Städtetag zusammengeschlossenen Kommunen aus den fünf neuen Bundesländern gestern jedenfalls, auch nach der Zusammenlegung der Stadtumbauprogramme Ost und West weiterhin „eine spezifische Förderung für Ostdeutschland“ sicherzustellen.

„Der Rückbau von Wohnungen aufgrund von Leerstand wird für viele Städte wieder wichtiger“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. An dieser Situation würden auch die neu ins Land kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber nichts ändern. Zudem bestehe bundesweit in den Kommunen ein Investitionsrückstau von 130 bis 140 Milliarden Euro. „Viele ostdeutsche Städte werden auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II eine gezielte Förderung benötigen“, sagte Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos).

Auf Nachfrage des „Prignitzers“ äußerten sich die Bürgermeister auch zur Brandenburger Debatte über die Kreisfreiheit. Witt betonte, in Neubrandenburg habe man in der politischen Situation des Jahres 2015 deutlich die Folgen einer Einkreisung gespürt. Die Stadt habe nicht mehr über die Ämter, etwa das Sozialamt oder das Ausländeramt verfügt, die nötig gewesen wären, um in der Flüchtlingssituation selbstständig zu handeln. Auch könne die Stadt ihr gutes Bruttoinlandsprodukt nur noch schwer für Werbung verwenden, da Neubrandenburg als eigene Einheit nirgendwo mehr in den Statistiken auftauche. „Und die Altschulden schieben wir immer noch vor uns her“, sagte Witt. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verwies darauf, dass es noch immer „keine plausiblen Berechnungen des Landes“ zu den finanziellen Folgen der Reform gebe. Das Land sei außerdem auf einem guten Weg, die Kreisgebietsreform von der Funktionalreform zu trennen. „Das ist fatal“, sagte Jakobs. „Das Land Brandenburg macht derzeit dieselben Fehler wie einst Mecklenburg-Vorpommern.“

 


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