Kreistag Prignitz schlägt zurück

Deutlicher geht es nicht. Grafik: Stadt Brandenburg
Deutlicher geht es nicht. Grafik: Stadt Brandenburg

Empörung über Neuruppiner Äußerungen zum Thema Kreisfusion

svz.de von
03. Juni 2016, 13:57 Uhr

Die Antwort an die Adresse des Neuruppiner Bürgermeisters Jens-Peter Golde und Landrates Ralf Reinhardt (SPD) zum Thema Kreisfusion ließ nicht lange auf sich warten und fällt deutlich aus: „Das sind infame Falschaussagen. Ich bin sehr empört“, sagte gestern Rainer Pickert (CDU), Vorsitzender des Prignitzer Kreistages.

Die Neuruppiner hatten in dieser Woche gesagt, die bisherigen Treffen zum Thema Kreisreform seien „Verlegenheitsgespräche“ gewesen. Die Prignitz verweigere einen Dialog. Stattdessen poche sie darauf, dass Perleberg Kreisstadt bleiben soll. Diese Frage gehöre ans Ende der Verhandlungen. Es sei besser, über eine freiwillige Fusion zu sprechen, statt abzuwarten, was Potsdam entscheiden wird.

Von einer freiwilligen Fusion könne gar nicht die Rede sein, denn die strebe die Prignitz nicht an, so Pickert und Landrat Torsten Uhe (parteilos). Das habe man nie vorgeschlagen. Die Verhandlungen dienten der Vorbereitung, falls das Land wie beabsichtigt, die Fusion anordnet, so Pickert.

Anders als die Neuruppiner sehen die Perleberger die Kreisstadtfrage an der ersten Stelle. Erst dann könne über Details der Aufgabenverteilung und der einzelnen Sitze von Fachabteilungen bzw. Eigenbetrieben oder der Sparkassen gesprochen werden. Richtig sei, dass die Prignitzer gesagt haben, dass für Perleberg der Verlust der Kreisstadt schwerer wiege. „Neuruppin hat 24 Landesbehörden und wir haben eine. Wenn wir die Kreisstadt verlieren, wird der schwächere Partner noch mehr geschwächt“, sagt Torsten Uhe.

Nach den jüngsten Äußerungen werde ein „Gespräch auf Augenhöhe schwieriger“, so Pickert. Der Kreistag Prignitz werde auf seiner nächsten Sitzung über einen Beschluss abstimmen, in dem Perleberg als Kreisstadt favorisiert wird. Diese Reaktion habe Neuruppin herausgefordert. Offenbar sei Neuruppin auch vergesslich. Bereits im August 2015 hatte der dortige Kreistag beschlossen: „Der Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin bekennt sich zu Neuruppin als Kreisstadt.“ Und erst im März hatte Jens-Peter Golde gesagt, dass er überzeugt sei, dass Neuruppin Kreisstadt bleibe. Es sei die deutlich stärkere Stadt, die stärkere Region.

 
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