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Brandenburg : Kreisreform – nichts ist unmöglich

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

SPD-Unterbezirke gehen von der Fahne – Gerüchteküche brodelt vor den Anhörungen

svz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Seit Beginn des Jahrzehnts wird die Kreisreform vorbereitet. Kurz vor der geplanten Verabschiedung verändert sich das politische Umfeld. Die Regierungsparteien sind verunsichert und schauen auf Regierungschef Dietmar Woidke, ob er das Ruder noch herumreißt.

In den eher ruhigen Zeiten als SPD-Fraktionschef im Landtag kaufte Dietmar Woidke das Bild eines märkischen Malers, das ein Boot in bewegter See zeigt. Er nahm es mit, als er Innenminister wurde. Als er die Regierungsgeschäfte 2013 übernahm, fand es seinen Platz in der Staatskanzlei. Zu diesem Anlass bat er den Künstler, die kleine Schiffsfahne, die der von Schleswig-Holstein entsprach, in den Landesfarben rot-weiß zu übermalen.

Das Bild über Woidkes Schreibtisch zeigt starken Seegang, der aber entspricht nicht annähernd dem Sturm, dem der Regierungschef ausgesetzt ist. Die Verwaltungsreform, zentrales Vorhaben von Rot-Rot in dieser Legislaturperiode, stieß von Anfang an auf Widerstand. Handwerkliche Mängel und untaugliche Erklärungsversuche unterminierten die zumindest teilweise Akzeptanz. Auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) räumt ein, man hätte entschlossener vorgehen müssen.

<p>Wird sich die Karte Brandenburgs ändern?</p>

Wird sich die Karte Brandenburgs ändern?

Foto: MOZ
 

Die Ergebnisse der Bundestagswahl, bei der Brandenburgs Dauerregierungspartei SPD bei den Zweitstimmen nur noch auf Platz drei hinter CDU und AfD einkam, löste an der sozialdemokratischen Basis – und nicht nur da – Panik aus. Der Ruf wird laut, die Reform wie in Thüringen für diese Legislaturperiode auf Eis zu legen.

Heute wird sich der Unterbezirk Oder-Spree mit dem Thema befassen. Kreisvorsitzender Frank Steffen macht keinen Hehl daraus, dass er die Reform jetzt für nicht umsetzbar hält. Der SPD-Unterbezirk Cottbus hat an die Landtagsmitglieder geschrieben und sie gebeten, die Reform zu verschieben. Der Unterbezirk Uckermark ging von der Fahne und in anderen Gliederungen der Partei sieht es nicht besser aus.

Auch in der SPD-Fraktion im Landtag hört man entsprechende Stimmen. Dort möchte man lieber ein Signal an die ländlichen Räume senden, dass man ihre Sorgen ernst nimmt. Man soll denen, die sich – ob begründet oder nicht – abgehängt fühlen, nicht noch die Nähe zur Verwaltung nehmen, heißt es.

Die Zeiten für teure Projekte sind günstig. Das Land hat eine Rücklage von 1,3 Milliarden Euro, 2017 kommt ein satter dreistelliger Millionenbetrag hinzu. Die Linken haben sich bereits dafür ausgesprochen, 200 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten zwei Jahren für Kitas, Schulen und Digitalisierung auszugeben. Die SPD will noch tiefer in die Rücklage greifen, vor allem für Straßenbau, bessere Zuganbindungen und medizinische Versorgung. Über einen Nachtragshaushalt wird bereits intern verhandelt.

Und die Kreisreform? Woidke hat sie zuletzt im SPD-Landesvorstand am Montag verteidigt. Aber muss sie so bleiben wie sie ist? Wilde Spekulationen machen die Runde. In der Anhörung zum Neugliederungsgesetz nächste Woche könnten nochmals neue Vorschläge vorgebracht werden, die Regierungsfraktionen damit Gelegenheit erhalten, offiziell ins Grübeln zu kommen und so den Ausstieg aus der Reform zu rechtfertigen.

Es ist davon die Rede, dass Cottbus doch kreisfrei bleiben könnte, jedoch zu Kooperationen mit dem Nachbarkreis Spree-Neiße beispielsweise beim Nahverkehr verpflichtet wird. Die alte Idee, Regionalverbände zu gründen, die die Soziallasten der kreisfreien Städte auf alle Landkreise verteilen und nicht nur auf die, die sie einkreisen sollen, wurde wieder hervorgeholt.

Aber bei all dem stellt sich die Frage, ob das Paket an einer Stelle geöffnet werden kann, ohne dass das Gesetzeswerk und die nur drei Stimmen umfassende Regierungsmehrheit wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Geht es also doch nur um die Suche nach einem Vorwand, einigermaßen gesichtswahrend auszusteigen? Selbst Regierungsmitglieder halten in diesen Tagen fast alles für denkbar.

Die Linke hat schon einmal signalisiert, dass sie nicht den Schwarzen Peter für den Ausstieg aus der Reform übernimmt. Die SPD müsse erklären, ob sie eine Kehrtwende vollzieht oder anderenfalls die Reihen für die Abstimmung geschlossen halten kann. Am kommenden Montagabend wird sich der Koalitionsausschuss mit dieser für die Zukunft der Koalition entscheidenden Frage beschäftigen.

 

 

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