Brandenburg : Kreisreform kostet schon Steuergeld

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Innenministerium finanziert Werbespots für das ungeliebte Vorhaben

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29. Juni 2017, 15:12 Uhr

Die geplante Neuordnung von Landkreisen und kreisfreien Städten stößt bei den Brandenburgern auf wenig Gegenliebe. Derzeit läuft ein Volksbegehren gegen diese Reform. Nun startet die Landesregierung eine teure Werbekampagne und verschwendet Geld, weil ein Druckerzeugnis ohne das vorgeschriebene Impressum erschienen ist.

Das Potsdamer Innenministerium gibt rund 190 000 Euro für Werbung für die umstrittene Kreisgebietsreform aus. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gestern im Landtag auf eine Frage des Abgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler).

Zudem räumte er ein, dass die Verteilung einer bereits gedruckten Broschüre zu dem Projekt zunächst gestoppt worden sei, weil das möglicherweise notwendige Impressum fehle. Diesen Eklat hatte unsere Zeitung aufgedeckt. Auch in der Prignitz landete der Flyer „Weil wir später nicht sagen wollen, dass früher alles besser war“ des Landes nur in einigen Briefkästen. Wie hoch die Auflage und die Druckkosten sind, ist noch nicht bekannt. Auch nicht, wie viele der Exemplare möglicherweise nicht verwendet werden dürfen.

Das Landespressegesetz schreibt im Paragrafen 8 ein Impressum vor: „Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift der Druckerin oder des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag der Verfasserin oder des Verfassers oder der Herausgeberin oder des Herausgebers, genannt sein.“ Die CDU-Fraktion erwägt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu diesem Sachverhalt und den Kosten.

Werbespots zu der Kampagne der Regierung laufen bereits bei mehreren privaten Radiosendern.

Von der Opposition kam harsche Kritik. „Schröter muss Propaganda-Flyer zu Kreisreform stoppen“, twitterte etwa der CDU-Abgeordnete Sven Petke. Am Vortag hatte er der Landesregierung vorgeworfen, Steuergeld für einen aus seiner Sicht wirren Radiospot zu verbrennen.

Schröter verteidigte die Spots als Information, die keine Werbung seien. Das Geld stamme aus dem Haushalt seines Ministeriums, wohl aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Auf die Nachfrage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, dass der Etat für diesen Bereich aber nur bei 55 000 Euro liege, verwies Schröter darauf, dass innerhalb der Ressorts umgeschichtet werden könne.

Der Verein „Mehr Demokratie“, der sich für mehr Bürgerentscheide einsetzt, sieht die Chancengleichheit verletzt. Während die Landesregierung mit Steuermitteln für ihre Position zum Volksbegehren werben könne, hätten die Initiatoren keinerlei Anspruch auf öffentliche Mittel, kritisierte der Landessprecher des Vereins, Oliver Wiedmann. „Wenn die Landesregierung auf Steuermittel zurückgreifen kann, fordern wir auch für die Initiatoren eines Volksbegehrens einen öffentlichen Zuschuss“, sagte Wiedmann.

 
 

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