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Prozess : Kreise müssen Deponiekosten tragen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Prignitz und weitere Kläger verlieren Prozess um illegale Mülldeponien

Im Streit um die Überwachung illegaler Mülldeponien und stillgelegter Abfallanlagen haben zehn Brandenburger Landkreise eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erlitten. Die Richter bestätigten eine vom Land getroffene Regelung.
In Brandenburg gibt es 108 illegale Mülldeponien. Und es gibt seit Jahren Streit darüber, wer für deren Beseitigung verantwortlich ist. Eine im Jahr 2012 vom Land getroffene Festlegung besagt, dass das Landesamt für Umwelt für 45 der Standorte zuständig ist und die Kommunen für 63. Diese Regelung verstößt nicht gegen die Landesverfassung, entschied gestern das Oberverwaltungsgerichts (OVG).
Geklagt hatten unter anderem die Landkreise Prignitz Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz. Sie fürchten, dass sie auf den Entsorgungskosten sitzenbleiben. Im Land wurde in den 1990er-Jahren auf zahlreichen Deponien illegal Müll verklappt. Problematisch ist auch, dass zugelassene Unternehmen ihren Betrieb stilllegten oder in die Insolvenz gingen und deshalb Abfälle auf großen Flächen hinterließen.
Bisher seien den Kreisen Kosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro entstanden, hieß es in der mündlichen Verhandlung. Zudem habe zusätzliches Personal eingesetzt werden müssen. Dies sind nach Meinung der Kreise Mehrkosten, die durch die Neureglung entstehen. Diese habe das Land allerdings nicht ausgeglichen, obwohl dies in der Verfassung festgelegt sei. Das Land vertrat dagegen die Meinung, dass die Verteilung der Deponien insgesamt kostenneu-tral erfolgt ist.
Welche der beiden Seiten richtig gerechnet hat, wurde nicht entschieden. Das OVG befand, dass mit einer Weitergabe von Aufgaben an die Kreise nicht unmittelbar eine Entscheidung über die Kosten einhergehen muss. Diese könne auch später und durch ein anderes Gesetz erfolgen. Damit widersprach das Gericht bei der Auslegung der Landesverfassung der Meinung von Rechtsanwalt Ulrich Becker, der die klagenden Landkreise vertrat. Pikant daran ist, dass Becker selbst Verfassungsrichter ist.

Für die Kreise und Kommunen bedeutet das Urteil, dass, wenn es rechtskräftig wird, sie sich schwerer gegen eine Übertragung von Aufgaben wehren können. Ob sie eventuell vor das Landesverfassungsgericht ziehen, dürfte sich erst entscheiden, wenn das schriftliche Urteil vorliegt.

Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) sieht die Beseitigung alter Mülldeponien inzwischen als Chefsache. Er wolle für den Doppelhaushalt 2017/2018 einen zweistelligen Millionenbetrag beantragen, kündigte Vogelsänger Anfang April an. „Selbst in den Fällen, bei denen es zu Strafanzeigen oder sogar zu Gerichtsverfahren gekommen ist, konnten sich die Betreiber der Pflicht, die Altlasten zu beräumen, entziehen oder zeigten leere Taschen vor“, berichtete der Minister seinerzeit.


1,6 Millionen Tonnen Abfall


Nach Schätzung des Ministeriums lagern landesweit 1,6 Millionen Tonnen unterschiedlichster Abfälle, die entsorgt werden müssen. Im Wesentlichen seien es Bauschutt, Altholz, Reifen oder Sortierreste. Der finanzielle Aufwand dafür wird auf 160 Millionen Euro geschätzt.
„Wir können uns darüber ärgern, dass sich die ehemals verantwortlichen Betreiber bis heute ihren Pflichten entziehen, oder handeln“, sagte Vogelsänger. Die illegalen Lager seien entstanden durch „untaugliche Geschäftsmodelle wie Reifenrecycling, die Unfähigkeit der Anlagenbetreiber, gepaart mit Unkenntnis des Umweltrechts – aber auch: kriminelle Energie“.

Ingmar Höfgen

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