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Land hat neue Rotlicht-Bestimmungen verschlafen : Kreise gegen Prostitutionsgesetz

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Neue Regelung sei weder akzeptabel noch zumutbar – Zuständiges Ministerium wurde noch nicht benannt

svz.de von
erstellt am 19.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Ein Bundesgesetz regelt seit 1. Juli Rechte und Pflichten von Prostituierten. In Brandenburg verschlief das Familienministerium die Einführung. Hektisch werden nun die Landkreise in die Pflicht genommen, diese beschweren sich.

Wer ein Bordell betreibt, braucht nun eine besondere Erlaubnis. Prostituierte müssen sich anmelden und ein Mal im Jahr gesundheitlich beraten lassen. Das sind die drei wichtigsten Regelungen des von der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den Weg gebrachten Gesetzes. Hauptziel ist ein besserer Schutz der „Liebesarbeiterinnen“.

Im Oktober 2016 beschloss der Bundestag das Gesetz. Erst am 23. Juni 2017, eine Woche vor Inkrafttreten, informierte Brandenburgs Familienministerium die Landkreise, dass sie sofort einiges zu leisten und drei Aufgaben zu übernehmen hätten: Bordellerlaubnis, Anmeldung der Prostituierten sowie deren Beratung.

Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt räumte im Schreiben an Landräte und Oberbürgermeister ein, dass die Landesregierung noch nicht wisse, welches Ressort die Aufsicht führe. Auch fehle die obligatorische Rechtsverordnung des Landes für die Umsetzung des Gesetzes, also die klare Vorgabe, wer was zu machen hat. Dennoch sollen die Landkreise vorangehen, so die Staatssekretärin.

Die Empörung ist groß. „Alle wussten, dass das Gesetz kommt, aber das Land hat nichts gemacht“, ärgert sich ein Landrat gegenüber dieser Zeitung. Der Landkreistag erklärt, dass es den Verwaltungen völlig unmöglich sei, ohne rechtliche Grundlagen zu handeln. „Von den Landkreisen gegebenenfalls zu erlassende Verwaltungsakte hätten erkennbar von vornherein keinen Bestand“, belehrt der Landkreistag das Ministerium über das Einmaleins des Verwaltungsrechts. Solange es keine Zuständigkeitsverordnung gebe, sei das Land selbst in der Pflicht. Es sei für die Kreise „weder akzeptabel noch zumutbar“, das Gesetz jetzt umzusetzen.

Vorsorglich verweist der Landkreistag darauf, dass die Pflichtberatung von Prostituierten die Gesundheitsämter der Kreise überlaste. Zudem sei die Erteilung von Bordell-Zulassungen besser bei den Gemeinden aufgehoben, die näher dran seien und Expertise in Gewerberechtsfragen hätten.

Ein Sprecher des Familienministeriums verteidigt das Vorgehen mit dem Verweis, dass auch andere Länder Probleme mit der fristgerechten Umsetzung des Gesetzes hätten. Ein Entwurf der Zuständigkeitsverordnung soll im Herbst vorliegen.

Von den Fragen zur Umsetzung abgesehen, gibt es massive Zweifel am Gesetz an sich. Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (grüne) sieht „gravierende handwerkliche Mängel“. Die Anmeldepflicht sei stigmatisierend. „Ich fürchte, dass sich viele Prostituierte der Anmeldung entziehen werden und sich dadurch ihre Schutzlosigkeit noch erhöht.“ Das Gesetz führe zu einem enormen Verwaltungsaufwand, ohne den Schutz Prostituierter zu verbessern. 

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