Streit in Potsdamer Koalition : Krach um Flüchtlingsvorstoß

Bis zu 24 Monate könnten Asylbewerber künftig in der Erstaufnahme bleiben.     
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Bis zu 24 Monate könnten Asylbewerber künftig in der Erstaufnahme bleiben.  

Linke lehnen Forderungen von Innenminister, Landräten und Oberbürgermeistern ab -CDU begrüßt das Konzept

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20. September 2017, 05:00 Uhr

Die Linksfraktion im Landtag hat sich deutlich von Forderungen des Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) und der Landräte und Oberbürgermeister distanziert, alle Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und bis zu 24 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf unterzubringen. Die CDU dagegen jubelt.

„Für den 24-Monate-Vorschlag wird es keine Mehrheit geben“, sagte Linken- Fraktionschef Ralf Christoffers gestern. „Eine Aufenthaltsdauer von zwei Jahren in der Erstaufnahme halte ich für zu lang.“ Christoffers kritisierte Schröters Vorpreschen: „Ich hätte mir eine vorherige Abstimmung gewünscht, um öffentliche Debatten zu vermeiden.“ Der Vorgang sei Wasser auf den Mühlen der AfD. Christoffers forderte, die Kommunikation solcher Vorgänge im Koalitionsausschuss zu beraten.

Minuten später wurde der Dissens in der Koalition noch offensichtlicher. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff legte nach. „Ich bin optimistisch, dass wir bis Ende des Jahres eine vernünftige Regelung auf den Tisch legen.“ Er gab trotz Verärgerung des Koalitionspartners den Zeitrahmen vor, an dem sich die Koalition messen lassen muss.

Er habe mehrfach mit Christoffers telefoniert. „Wir sind uns beide einig, dass es um die Jahreswende herum zu einer Verständigung kommen soll“, betonte Bischoff.

„Wir begrüßen den Vorschlag ausdrücklich“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Wir sind der Auffassung, dass es erst eine Asylentscheidung geben muss, und dann eine Verteilung auf die Kommunen.“ Senftleben betonte, die CDU habe 2015 ein Ausreisezentrum in Brandenburg gefordert. Kommunen seien nicht in der Lage, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zurückzuführen.

Entsetzt äußerten sich die Grünen: Schröter habe Positionen vertreten, die man bestenfalls in der CSU vermuten würde, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Die Vorstellung, Menschen zwei Jahre zu kasernieren, ist unerträglich. Die sechs Monate, die gegenwärtig die Regel sind, sind schon grenzwertig.“

Doch die Grünen spielen in dem Streit eine Nebenrolle. Entscheidend wird sein, welche Folgen der Vorstoß von Schröter für das Klima der rot-roten Koalition haben wird. Schließlich war seine Initiative nicht der erste Fall, bei dem sich Brandenburgs Linke vom SPD-Innenminister auf den Schlips getreten fühlen.  

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