Kreisreform : Krach mit den eigenen Genossen

Selbst aus den eigenen SPD-Reihen weht Ministerpräsident Dietmar Woidke wegen der geplanten Kreisgebietsreform kräftiger Wind entgegen.
Selbst aus den eigenen SPD-Reihen weht Ministerpräsident Dietmar Woidke wegen der geplanten Kreisgebietsreform kräftiger Wind entgegen.

Ministerpräsident Woidke muss erst noch Kreisgebietsreform-Kritiker in der SPD überzeugen.

von
07. September 2017, 05:00 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) muss auch seine eigenen Genossen erst noch von der Kreisgebietsreform überzeugen. Nach einem Krisengespräch mit dem Unterbezirk Potsdam am Dienstag wurde nach Informationen dieser Zeitung ein Besuch der SPD-Spitze bei den Cottbuser Sozialdemokraten vereinbart. In der vergangenen Woche hatte die Cottbuser SPD einstimmig und in Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis und Martina Münch beschlossen, sich für eine Verschiebung der Kreisgebietsreform nach dem Vorbild Thüringens auszusprechen. Der Prignitzer Unterbezirk der Sozialdemokraten hatte sich in der Vergangenheit immer gegen eine Kreisgebietsreform ausgesprochen – bis auf den Landtagsabgeordneten Holger Rupprecht.

Der Cottbuser Unterbezirksvorsitzende Gunnar Kurth wollte sich am Mittwoch auf Anfrage indes nicht zu konkreten Inhalten des Gesprächs in Potsdam äußern. Man sei miteinander im Gespräch, sagte Kurth. Das Gespräch sei aber gut verlaufen.

Die Stimmen der Cottbuser Abgeordneten könnten ebenso wie die Stimme des OSL-Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD) und des Linken-Politikers René Wilke aus Frankfurt (Oder) für Woidke noch wichtig werden. Denn im Potsdamer Landesparlament verfügt das rot-rote Regierungslager über 47 der 88 Sitze, die Opposition hat 41 Stimmen. Rot-rot darf also maximal zwei Nein-Stimmen in den eigenen Reihen haben, ansonsten würde man die Mehrheit verlieren. Bislang hatte sich Woidke beim Thema Kreisgebietsreform immer auch auf die oppositionellen Grünen verlassen können – nachdem nun aber die besonders von den Grünen erhobene Forderung nach der Einführung einer Amtsgemeinde und die Funktionalreform II erst Ende nächsten Jahres zum Thema werden sollen, muss Woidke damit rechnen, dass sich die Grünen nicht mehr, wie angekündigt, enthalten werden, sondern im Landtag gegen die Kreisgebietsreform stimmen. Die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) hatte sich bereits bei der Abstimmung über das Leitbild zur Kreisgebietsreform der Stimme enthalten.

Brandenburgs CDU nutzte gestern die Gelegenheit, noch einmal den Stop der Kreisreform zu fordern. „Dietmar Woidke muss die Zeichen der Zeit erkennen und die Kreisreform endlich stoppen“, erklärte Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben. Die Landesregierung, die Opposition, die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform und die Vertreter der kommunalen Familie sollten stattdessen „gemeinsam beraten, was für die Zukunft Brandenburgs wirklich wichtig ist und wie wir gemeinsam die kommunale Familie stark machen.“  

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert