Nachlese der Wahlarena : Kontroverse über Energiepolitik

Ziel Landtag: In der Wahlarena kämpften die Spitzenkandidaten um Stimmen unentschlossener Wähler.
Ziel Landtag: In der Wahlarena kämpften die Spitzenkandidaten um Stimmen unentschlossener Wähler.

Für sechs Spitzenkandidaten ist die „Elefantenrunde“ vor der Wahl fast die letzte Gelegenheit, ihre Positionen herüberzubringen

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22. August 2019, 05:00 Uhr

Einer durfte nicht mitmachen. Peter Vida, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Wähler, war bei der Wahlarena des Rundfunks Berlin-Brandenburg nicht zugelassen. Auch ein Rechtsstreit vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht änderte daran letztlich nicht. Weswegen Vida am Dienstagabend seine eigene Wahlarena aufmachte: Vor dem Gelände des Potsdamer Hans-Otto-Theaters an der Schiffbauergasse hatte er sich mit einer überdimensionierten, aufblasbaren Glühbirne und einigen Anhängern postiert. An den Händen trug er Boxhandschuhe. „Es geht doch um eine Wahlarena“, sagte der kampfeslustige Jurist.

Drinnen, auf dem Theatergelände des Theaters, hatte der Rundfunk die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien für die Landtagswahl eingeladen. In einer 90-minütigen Live-Sendung konnten ihnen ins Studio eingeladene Bürger Fragen stellen. Peter Vida kommentierte das Geschehen über Facebook. Denn für alle Beteiligten galt: Zwölf Tage vor der Landtagswahl war die Sendung das wohl letzte große Aufeinandertreffen aller Spitzenkandidaten. Ein Format, das es so in diesem Wahlkampf nur selten gab. Und das für den einen oder anderen Fernsehzuschauer wahlentscheidend gewesen sein könnte.

Zu den ersten, die eine Frage stellten, gehörte Christine Floss aus Zossen. „Es treibt mich um, wie unsere rot-rote Landesregierung die Kitas beitragsfrei gestellt hat“, sagte Floss. „Aber ich frage mich, wieso das nicht auch bei der Tagespflege für ältere oder demente Menschen möglich ist.“ Doch die Linken-Kandidatin Kathrin Dannenberg beantwortet die Frage zunächst nicht, redet über die Bedeutung der Beitragsfreiheit für die Kitas. Erst auf Nachfrage der Moderatorin räumt sie ein, dass man auch die Betreuung für alte Menschen sicherstellen müsse.

Da meldet sich Ingo Senftleben (CDU): „Wir dürfen nicht Generationen und Regionen gegeneinander ausspielen.“ Die CDU wolle ein Landespflegegeld einführen, das die Kosten übernehmen soll, die sich ein Pflegebedürftiger nicht leisten kann.

Eine andere Frage wird zum Heimspiel für den Ministerpräsidenten. Wie ist es mit der Freistellung ehrenamtlicher Feuerwehrleute? Woidke dankt Feuerwehrleuten und ihren Arbeitgebern, spricht von der neuen Retterprämie. „Ich bin ganz stolz darauf, weil Brandenburg das erste Bundesland ist, das sich so etwas leistet.“ Von Moderatorin Tatjana Jury lässt er sich nicht unterbrechen, spricht über die Modernisierung von Gerätehäusern und der Ausstattung der Wehren mit neuer Technik.

Dann ist Senftleben dran. Er berichtet von einer Frau aus Treuenbrietzen, die keine eigene Schutzausrüstung hat, und deswegen nicht in den Einsatz gehen kann. „Wir haben nicht für alle Kameraden genügend Ausrüstung“, sagt Senftleben. „Wir werden dafür sorgen, dass jeder die nötige Ausrüstung bekommt, die er braucht.“

Versprechen machen auch die anderen Kandidaten: Andreas Kalbitz (AfD) will mehr Munitionsberäumung in den Wäldern. Ursula Nonnemacher (Grüne) will einzelne Feuerwehren mit hauptamtlichem Personal unterfüttern. Und Hans-Peter Goetz (FDP) setzt sich dafür ein, dass es im Land künftig Löschflugzeuge gibt. Oben auf der Tribüne sitzt der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel, heute Präsident des Landesfeuerwehrverbandes. Er lächelt.

Je länger die Sendung dauerte, desto mehr wurde klar: Wirklichen politischen Streit erlebten die Zuschauer an diesem Abend nicht. Auf Fragen aus dem Publikum gab es Antworten aus den Parteiprogrammen. Dass sich die Spitzenkandidaten gegenseitig angriffen, hatte Seltenheitswert.

Als Andreas Kalbitz von der AfD davon sprach, dass seine Partei zum Grundrecht auf Asyl und subsidiärem Schutz steht und sich Kathrin Dannenberg von den Linken zu Wort meldete, wollte die sichtlich überforderte Moderatorin Tatjana Jury die Politikerin unterbrechen. Doch Dannenberg ließ sich nicht abwürgen, und berichtete dem Publikum von den fremdenfeindlichen AfD-Reden in Cottbus. „Wir schüren keine Ängste und Sorgen, dafür steht die AfD nicht“, sagte Kalbitz. „Das stimmt so nicht“, so Dannenberg.

Dann griffen die Moderatoren ein und es kam die nächste Publikumsfrage an die Reihe. Und so ging es die ganze Sendung lang. Die Unterschiede zwischen den Parteien wurden kaum herausgearbeitet, was auch daran lag, dass oft nur einzelne Politiker antworteten und die Moderatoren keine Anstalten machten, eine Diskussion herbeizumoderieren. Weshalb sich am Ende eine Frage nicht beantworten ließ: Wer hat die Wahlarena eigentlich gewonnen? Denn um Sieger und Verlierer feststellen zu können, hätte es viel mehr Reibung geben müssen.

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