Parlament : Kontrollkommission ohne AfD-Vertreter

Abgeordnete stehen bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission vor einer Wahlkabine.
Abgeordnete stehen bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission vor einer Wahlkabine.

Linke scheitern mit Antrag auf Einführung eines elternbeitragsfreien Tickets für Schüler

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29. Februar 2020, 05:00 Uhr

Bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission im Brandenburger Landtag hat am Freitag der AfD-Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Das Gremium mit sechs Mitgliedern kontrolliert alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

Zur Vorsitzenden wurde Inka Gossmann-Reetz (SPD) gewählt, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Amt inne hatte. Weitere Mitglieder sind Björn Lakenmacher (CDU), Marie Schäffer (Bündnis 90/Grüne), Marlen Block (Linke) und Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler).

Die AfD hatte Steffen Kubitzki vorgeschlagen, der bei 84 abgegebenen Stimmen 26 Ja- und 54 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen erhielt. Die Fraktion kann nun einen neuen Wahlvorschlag vorlegen. Die Kommission ist trotzdem arbeitsfähig.

Die Landtagsmehrheit hatte zuvor einen Antrag der AfD abgelehnt, die erreichen wollte, dass ihr als stärksten Fraktion der Vorsitz zusteht.

Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag zur Einführung eines elternbeitragsfreien Tickets für Schüler. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung sollte aufgefordert werden, dafür Voraussetzungen zu schaffen. Es sollte ab dem Schuljahr 2020/2021 ein entsprechendes Ticket für den Weg vom Wohnort zur Schule und Zurück gelten.

„Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, begründete Christian Görke (Linke) den Antrag. Dazu gehöre der Schulweg. Bislang gebe es in Brandenburg einen Flickenteppich bei diesem Thema: in acht Landkreisen und kreisfreien Städten sei die Schülerbeförderung beitragsfrei, in zehn Kommunen müssen die Eltern dagegen zuzahlen. Das land sollte wie Berlin ein Gratisticket für alle Schüler einführen, was seit 1. September im gesamten Stadtgebiet gelte, forderte Görke.

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) betonte, dass seit Ende 2019 ein Gutachten untersuche, wie ein beitragsfreies Schülerticket in Land eingeführt werden könne. „Bis Ende des Jahres sollen alle Optionen aufgezeigt werden“, sagte er.

Man sollte erst die Prüfung und die möglichen Varianten abwarten, sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Walther-Mundt. Zunächst seien die Landkreise gefordert, den konkreten Bedarf vor Ort zu ermitteln und genügend Busse auf die Straßen zu bringen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung erhielten die Linken von den Fraktionen AfD und BW/Freie Wähler.Fraktion der Vorsitz zusteht.

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