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Brandenburg

18. November 2017 | 00:25 Uhr

Kompromiss statt Volksabstimmung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landesregierung und Gegner der Massentierhaltung wollen Mittelweg gehen

von
erstellt am 12.Apr.2016 | 16:01 Uhr

In Brandenburg wird es keine Volksabstimmung zur Massentierhaltung geben. Gestern stellten die Initiatoren des Volksbegehrens zur Massentierhaltung und Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Linken in Potsdam einen Kompromiss vor, den der Landtag mit den Stimmen von Koalition, CDU und AfD in der Sondersitzung am nächsten Dienstag annehmen will. Er enthält den Verzicht auf das umstrittene, von der Initiative geforderte Klagerecht für Tierschutzverbände. Dagegen soll es einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten geben.

Schweinemastanlagen mit mehr als 10 000 Plätzen sollen binnen sieben Jahren mit Filteranlagen ausgerüstet werden, um zu verhindern, dass übermäßig Schadstoffe in die Umwelt gelangen. Die Förderung neuer Anlagen für Schweinemast und Geflügelhaltung soll auf 600 000 Euro begrenzt werden. Ein Landestierschutzplan wird den Antibiotikaeinsatz senken und beim Aufbau von Demonstrationsbetrieben helfen. Spätestens 2019 werden keine Hühnerschnäbel beschnitten und Schweineschwänze nicht gekürzt.

„Ich freue mich, dass diese Kuh nun vom Eis ist“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Bischoff. „Wir haben uns verständigt, dass keine Investitionen in die Tierhaltung in Brandenburg verhindert werden.“ Linken-Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers sprach von einem „substantiellen Kompromiss“. Der Verzicht auf das Verbandsklagerecht sei eine bittere Pille, sagte Michael Wimmer von der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg. „Wir wollten uns aber nicht verkämpfen, bleiben am Thema dran - und beim Tierschutzplan geht es jetzt in die inhaltliche, fachliche Auseinandersetzung.“ Inka Thunecke von der Prignitzer Bürgerinitiative „Gumtow gegen Tierfabrik“ sagte, man habe das Ergebnis akzeptiert, weil man die Chance sah, die Diskussion fortzusetzen.

CDU-Landtagsabgeordneter Henryk Wichmann nannte es „klug von den Initiatoren, dass sie sich auf den Kompromiss eingelassen haben.“ Die Kernforderungen des Volksbegehrens seien enthalten. Grünen-Landesvorsitzender Clemens Rostock will auf die Umsetzung des Gesamtpakets achten. Bauernvertreter kritisierten den Kompromiss scharf.

 
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