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Förderprogramm : Kommunen warten auf Gelder

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Statt 65 Millionen Euro wurde aus dem rot-roten Investitionsprogramm bislang gerade einmal eine Million ausgezahlt

von
erstellt am 17.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war voll des Eigenlobs. „Das ist ein klares Signal der Landesregierung an das ganze Land: Wir investieren in unsere Zukunft“, sagte der Ministerpräsident, als das Land im Dezember 2015 das im Koalitionsvertrag von SPD und Linken verabredete Kommunale Investitionsprogramm beschloss. „Wir lassen die Kommunen nicht allein.“ Beschlossen wurde damals ein Etat von insgesamt 130 Millionen Euro. Bis Ende 2019 sollten alle Kommunen des Landes daraus Mittel zur Stärkung der Infrastruktur, für Bildung, Verkehr, Feuerwehren, Freizeit und Sport, beantragen können.

Das war vor eineinhalb Jahren. Passiert indes ist seitdem nicht viel. Das musste in diesen Tagen auch das Potsdamer Finanzministerium einräumen. Denn die CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz, Sven Petke und Michael Schierack wollten mittels einer „Kleinen Anfrage“ wissen, wieviel Geld aus dem 130-Millionen-Etat denn schon an die Kommunen abgeflossen sei. Das Ergebnis ist bescheiden: Von den 27,5 Millionen Euro, die für 2016 vorgesehen waren, kamen lediglich 720 000 Euro zur Auszahlung. Und von den 37,5 Millionen Euro für 2017 sind bis zum 30. Juni lediglich 320 000 Euro ausgezahlt worden. Im Bereich der Bildungsinfrastruktur war bis Ende Juni noch keine einzige Maßnahme bewilligt – das immerhin hat sich nach Angaben des Ministeriums in den Wochen nach dem Stichtag noch geändert. „Der Mittelabfluss im Jahr 2016 und bis zum 30. Juni 2017 ist deutlich hinter dem zeitanteiligen Haushaltsansatz zurück geblieben“, schreibt das Ressort von Finanzminister Christian Görke (Linke) in der Antwort auf die „Kleine Anfrage“. „Gleichwohl ist der Stand der Bewilligungen zum jetzigen Zeitpunkt schon deutlich höher als der Mittelabfluss.“ Dass es bis Juni überhaupt keine Bewilligungen im Schulbereich gab, begründet das Ministerium mit komplizierten und langen Planungsverfahren. Bauvorhaben benötigten Planungsvorläufe, die Eigenanteile der Gemeinden müssten in den Haushaltssatzungen enthalten sein.

Anträge jedenfalls gab es in allen Teilbereichen des Programms genug – von der Innensanierung im Schulzentrum Calau bis zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gumtow. Für Letzteres erhielt die Gemeinde am Dienstag den Förderbescheid. Bei den Feuerwehren gibt es sogar eine lange Liste mit Anträgen, die nicht bewilligt wurden. Sie reicht von einer Erweiterung des Feuerwehrhauses in Wormlage bei Großräschen über Projekte in Zützen, Sellendorf und Heidesee bis zum Neubau des Feuerwehrhauses in Dauer bei Prenzlau. Und auf Nachfrage dieser Zeitung zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, dann auch „erschüttert“ über die mangelnde Effektivität des Förderprogramms. „Dass da bislang wenig abgeflossen ist, wissen wir“, sagte Böttcher. „Dass es in vielen Programmteilen noch Null ist, ist aber abenteuerlich.“ Seine Vermutung: „Da stimmt doch was im System nicht.“ Offenbar seien die Anforderungen für das Förderprogramm so unscharf formuliert, dass niemand damit umgehen könne. „Da sollte die Landesregierung mal ganz genau draufschauen.“

Ähnlich äußert sich die Brandenburger CDU. „65 Millionen Euro wollten SPD und Linke 2016 und 2017 in den Kommunen investieren, ausgegeben haben sie bisher gerade mal eine knappe Million“, sagt Generalsekretär Steeven Bretz. „Man sieht, gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht.“ Gestellte Anträge würden abgelehnt oder nicht beschieden und die Kommunen warten weiter auf Unterstützung. „Dabei ist der Investitionsbedarf nach acht Jahren Rot-Rot in ganz Brandenburg riesig und die finanzielle Unterstützung für die Kommunen dringend notwendig.“ Doch von Ankündigungen allein könne man keine Schule sanieren und kein Feuerwehrhaus bauen, sagt Bretz. „Das Förderprogramm muss jetzt dringend entschlackt und die Prüfbürokratie abgebaut werden.“  

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