Kommunen sind gegen Kreisreform

Prignitzer Landrat findet Unterstützer bei Forderung nach Reformpause

svz.de von
11. September 2015, 16:22 Uhr

Der Prignitzer Landrat Torsten Uhe (parteilos) ist mit seiner Forderung nach einer Aussetzung der geplanten Kreisgebietsreform für die Dauer der aktuellen Flüchtlingskrise im Land auf offene Ohren gestoßen. Auch der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder), Martin Wilke, sprach sich vor der Potsdamer Landespressekonferenz gestern für eine neue Schwerpunktsetzung des Innenministeriums aus. Die Flüchtlingsfrage sei derzeit wesentlich wichtiger als die Kreisgebietsreform.

Vertreter von insgesamt 13 im Netzwerk „Städtekranz plus“ zusammengeschlossenen Brandenburger Kommunen hatten gestern ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie Schröters Reform scharf kritisierten. Dem Ministerium für Inneres und Kommunales sei es bislang nicht gelungen, die Zielrichtung der Reform deutlich zu machen, sagte die Oberbürgermeisterin der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), in der Potsdamer Landespressekonferenz.

„Vor einer Kreisreform brauchen wir erst eine echte Verwaltungsreform, mit der die Städte als Ankerpunkte in der Region gestärkt werden.“ „In den Plänen fehlt jede Beschreibung der künftigen Aufgaben der Städte für die Bürger“, sagte der stellvertretende Bürgermeister von Neuruppin, Arne Krohn (parteilos). „Ich sehe mit großer Sorge, dass die Diskussion derzeit nur auf der Ebene der Landkreise stattfindet.“ Und Dagmar Püschel, Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), sagte: „Wir können Aufgaben wie die Bau-Aufsicht oder Zuteilung von Kita-Plätzen für die Bürger besser und schneller organisieren als die weit entfernte Verwaltung eines Großkreises.“

Die kommunalpolitische Sprecherin der Brandenburger CDU, Barbara Richstein, nannte die Bedenken der Bürgermeister „nachvollziehbar und zutreffend“. „Das Leitbild des Innenministers erfüllt den Anspruch einer umfassenden Funktionalreform, wie vom Landtag gefordert, nicht im Ansatz“, so Richstein. Stattdessen plane die Landesregierung den territorialen Neuzuschnitt des Landes ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen. „Gerade die aktuellen Herausforderungen durch die sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen offenbaren die Bedeutung funktionierender dezentraler Strukturen.“ Dem müsse bei der geplanten Reform Rechnung getragen werden.

 
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