Brandenburg : Koalition ringt um Argumente

Nervosität bei SPD und Linke in Bezug auf geplante Verwaltungsreform

svz.de von
04. September 2015, 15:20 Uhr

Seit dieser Woche diskutiert Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit Bürgern die geplante Verwaltungsreform. In der rot-roten Koalition ist Nervosität zu spüren, weil die bisherige Argumentation nicht zu greifen scheint.
Minister gegen Ex-Minister, so eine offen ausgetragene Fehde gab es im Land bislang noch nicht. Seit dieser Woche ist das anders. Gestern griff der SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Innenminister Ralf Holzschuher seinen Nachfolger Karl-Heinz Schröter frontal an.

Holzschuher, SPD-Chef in Brandenburg an der Havel, lehnt Pläne zur Einkreisung seiner Stadt vehement ab. Er wirft dem Innenminister Unsachlichkeit und einen psychologisch fatalen und finanzwirtschaftlich grob verkürzten Ansatz vor. Weder die Folgen für die betroffenen Städte noch für die Landkreise seien bedacht worden. Die Leitbilddebatte sorge dafür, dass sich die Kommunalverwaltungen jahrelang mit sich selbst beschäftigen, in einer Zeit, in der sie sich angesichts der Flüchtlingsströme um den sozialen Frieden kümmern sollten.

Der harsche Ton kommt nicht von ungefähr. Am Montag zum Auftakt der Leitbilddebatte in Brandenburg an der Havel hatte Schröter vor 900 Einwohnern Holzschuher vorgeworfen, dass er vor nicht allzu langer Zeit auch noch für eine Einkreisung von Brandenburg, Cottbus und Frankfurt gewesen sei.

Dass sich die Sozialdemokraten öffentlich beim Thema Kreisreform zerlegen, ist umso heikler, als die Koalition drei Stimmen Mehrheit hat. Genauso viele SPD-Abgeordnete haben schon ihren Widerstand gegen die Einkreisung angekündigt.
Angesichts dessen fürchten Abgeordnete der Linken, dass die SPD bei der Kreisreform eine Rolle rückwärts hinlegen könnte. Zumal von Regierungschef und SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke bislang wenig Rückendeckung für das Vorhaben seines Innenministers zu erleben war. „Wenn wir Pech haben, fällt die SPD um und die Linke bleibt als einzige Partei übrig, die die Kreisreform umsetzen will“, hieß es aus der kleineren Regierungsfraktion.

Auf der Klausursitzung der Linken in Cottbus wurde das Thema kürzlich heftig diskutiert. Kritik gab es am Innenministerium, weil die Argumentation von sinkenden Einwohnerzahlen auf veralteten Prognosen beruht, weil einzelne Minister schon wieder von der Aufgabenübertragung auf die Kreise abrücken und vor allem, weil unklar bleibt, wie die drei bisher kreisfreien Städte nach dem Statusverlust gestärkt werden sollen.

Der Koalitionsausschuss einigte sich zwar in dieser Woche darauf, diese Städte mit 200 Millionen Euro Landesmitteln zu entschulden. In gleicher Höhe soll Geld aus der kommunalen Verbundmasse für die Entschuldung abgezweigt werden. Noch ist aber nicht geprüft, ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist. Auch Zusatzleistungen wie Anpassungskosten für Kreise, die kreisfreie Städte aufnehmen, oder die Pauschale für Verwaltungsfusionen, wurden noch nicht errechnet.
Auch in der SPD-Fraktion ist man sich der dünnen Argumentation bewusst geworden. Auf der anstehenden Klausurtagung sollen deshalb Angebote an die drei betroffenen Städte diskutiert werden, wie man kulturelle Einrichtungen im Falle einer Einkreisung finanziell besser absichern kann und ob Oberzentren künftig höhere Zuweisungen erhalten sollen.

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