Regierung will Rechtsextremismus entgegentreten : Koalition plant Extremismus-Check

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 25. August 2020, 22:00 Uhr

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Die Brandenburger Koalition will prüfen, inwieweit eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst möglich ist.
Die Brandenburger Koalition will prüfen, inwieweit eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst möglich ist.

Rechtsgundlage einer Verfassungstreueprüfung von Bewerbern für öffentlichen Dienst klären

Brandenburgs Kenia-Koalition überlegt, ob mit einem Extremismus-Check eine Einstellung von Rechtsextremen in den Landesdienst verhindert werden kann. „Es ist zu prüfen, wie eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern sowohl vor einer Einstellung im Öffentlichen Dienst des Landes als auch anlassbezogen während des dienstlichen Werde...

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