Linke in Brandenburg in der Opposition : „Koalition ist wie ein Überraschungs-Ei“

Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Landtag.
Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Landtag.

Zehn Jahre an der Brandenburger Regierung beteiligt, nun sind die Linken in der Opposition. Im Interview äußert sich ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres

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21. Juli 2020, 22:00 Uhr

Zehn Jahre lang waren die Linken an der Brandenburger Landesregierung beteiligt, nun sind sie Opposition. Im Gespräch mit Benjamin Lassiwe erklärt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres, was man besser machen würde, als die Kenia-Koalition.

Herr Domres, wo steht die Kenia-Koalition heute aus Ihrer Sicht?
Thomas Domres: Als Linke haben wir zu Beginn der Legislaturperiode bereits kritisiert, dass sich die Koalition sehr in der Produktion von Überschriften gefällt. Wir haben festgestellt, dass da oft wenig dahinter ist. Brandenburg muss weg von der Ankündigungspolitik durch Kenia und hin zu mehr konkreter Umsetzung. Dazu kommt: Wenn man die Koalition beobachtet, und zwar sowohl die Landesregierung als auch die Fraktionen, die sie tragen, dann wirkt vieles unkoordiniert. Nehmen Sie das Anti-Diskriminierungsgesetz, die Stellen bei der Polizei, die Debatte um ein soziales Pflichtjahr oder die Hilfen für Soloselbstständige. Da gab es immer wieder unterschiedliche Töne aus Regierung und Koalition. Diese Dissonanz lässt es schwierig werden. Außerdem will man jetzt den Koalitionsvertrag schon nach nicht einmal einem Jahr überarbeiten. Da frage ich mich: Auf welcher Geschäftsgrundlage arbeitet diese Koalition eigentlich? Was gilt denn noch? Diese Koalition ist wie ein Überraschungs-Ei, wo man nicht weiß, was man am Ende darin findet.

War das denn bei Rot-Rot so anders? Da war man doch auch nicht immer einer Meinung?
In einer Koalition arbeiten immer verschiedene Parteien zusammen. Aber ein gemeinsames Ziel muss erkennbar sein. Und das erkenne ich im Moment nicht. Nehmen wir den Nachhaltigkeitsbeirat. Es erschließt sich mir überhaupt nicht, warum der noch nicht da ist – ein dreiviertel Jahr nach der Wahl. Und der wäre in diesen Zeiten von Corona noch wichtiger. Bisher gab es aber nur leere Versprechen und Zusagen. Eine Koalition sollte klar sein in dem, was sie ankündigt, und in dem, was sie macht. Die Kompromisse, die von den Kenianern gefunden werden, sind oftmals der kleinste gemeinsame Nenner. Sie lähmen Brandenburg und verzögern oder verhindern nötige Entscheidungen.

Was wäre unter Rot-Rot defintiv anders gelaufen?
Ich bin mir sicher, die Kommunikation zwischen Parlament und Regierung wäre insbesondere in den vergangenen Monaten anders gelaufen. Obwohl die Kenia-Koalition einen grundlegend neuen Politikstil angekündigt hat, habe ich davon nicht viel gemerkt. Im Gegenteil: Die Regierung arbeitet intransparent, das Parlament wird bei wichtigen Verordnungen im Zusammenhang mit der Eingrenzung der Corona-Pandemie außen vorgelassen und nicht bzw. maximal im Nachhinein informiert – etwa wenn es um Eingriffe in Grundrechte und die soziale Abfederung der Folgen geht. Oder der Strukturwandel in der Lausitz: Was im Strukturstärkungsgesetz beschlossen wurde, ist alles am grünen Tisch entschieden worden. Da fand keine Beteiligung des Parlamentes statt. Dass es anders geht, haben wir 2015/2016 gezeigt, als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle das „Bündnis für Brandenburg“ mit der Opposition gemeinsam gegründet wurde.
Aber muss die Regierung in der Krise nicht stringent regieren? Macht es die Arbeit nicht schwerer, wenn man für alles und jenes das Parlament einbindet?
Im Gegenteil: Es macht es einfacher, wenn man das Parlament beteiligt. Als Abgeordnete werden wir im Land nach den Entscheidungen gefragt – warum ist etwas so oder so passiert, warum es nicht besser vorbereitet wurde. Wir müssen mit Entscheidungen umgehen, sie vertreten oder auch verteidigen und das fällt einfacher, wenn das Parlament beteiligt ist. Stichwort: Das Reinstolpern in die Kita – und Schulschließungen. Wenn wir eingebunden sind, können wir unsere Ideen einbringen und leichter auf solche Fragen antworten. Die Menschen müssen nachvollziehen können, warum bestimmte Entscheidungen von wem getroffen wurden. Ein anderes Stichwort: Die Öffnung von Fahrradläden. Wir mussten erklären, warum in Berlin Fahrradläden öffnen durften und in Brandenburg nicht. Genau deshalb halten wir es für notwendig nachzusteuern, in dem wir jetzt ein Beteiligungsgesetz auf den Weg bringen, in dem ausdrücklich geklärt wird, wann und wie das Parlament zu beteiligen ist. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir die Probleme gemeinsam lösen. Eine Basta-Politik bringt das Land nicht weiter. Hier biete ich für die Linken ausdrücklich die Zusammenarbeit an.


Was muss denn als Nächstes passieren?
Auf alle Fälle müssen wir gemeinsam die bisherigen Erfahrungen aus der Pandemie auswerten und Schlussfolgerungen ziehen. Ich kann mir dafür ein Parlamentsgremium vorstellen, etwa eine Enquete-Kommission. Wie ist künftig mit Pandemien umzugehen, welches sind erste und zweite Schritte? Außerdem drängen neue Fragen: Kommt die Insolvenzwelle im Herbst? Was müssen wir tun? Wie können wir den Pflegebereich und die Krankenhäuser dauerhaft stärken? Die Pflegekräfte besser bezahlen? Was machen wir im Kultur- und Veranstaltungsbereich, wenn wir bis 31. Oktober und möglicherweise darüber hinaus nichts oder eingeschränkt Veranstaltungen durchführen können? Wie sieht es denn aus mit der Zukunft der Kontakt- und Beratungsstellen, den Frauenhäusern aus? Die Zeit ist so, dass wir schnell belastbare Antworten auf viele Fragen brauchen. Dafür braucht es neue Haushaltsaufstellungen. Wir warten jetzt auf die Steuerschätzung im September. Auch die Aussagen des Städte- und Gemeindebunds und des Städtetags zum Ausfall der Gewerbesteuern muss man ernst nehmen. Da können keine Sparorgien gefeiert werden.

Minister Steinbach sieht den Norden des Landes als Wasserstoffland. Wie sehen Sie das?
Minister Steinbach hat in dieser Frage unsere volle Unterstützung. Ja, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit dem überschüssigen Windstrom umgehen. Wie können wir ihn speichern, um ökologischer und ökonomischer zu wirtschaften? Natürlich ist da Wasserstoff eine Riesenchance. Auch für Nordwest-Brandenburg, angefangen von der Mobilität bis zur Produktion und damit Wertschöpfung.

Halten Sie Radschnellwege – also „Fahrrad-Autobahnen“ - in Regionen wie der Prignitz oder der Uckermark für sinnvoll?
Das muss man sich von Fall zu Fall angucken. Ich glaube, dass es Verbindungen gibt, die man so ausbauen kann. Im Moment ist aber die Not viel größer, überhaupt straßenbegleitende Radwege zu bauen. Einem Radschnellweg würde ich mich nicht verschließen, das muss aber mit den Leuten vor Ort entwickelt werden. Wichtiger wäre es, die Unterhaltung der ausgebauten Radwege und den Lückenschluss dort zu finanzieren, wo noch Teilstrecken fehlen.

Ein weiteres Thema, das in den letzten Wochen aus der Regierung kam, und das Ihnen als Landwirtschaftspolitiker besonders am Herzen liegen dürfte, war das Agrarstrukturgesetz.
Wir halten dieses Gesetz für notwendig. Entscheidend wird aber sein, wie es ausgestaltet wird. Denn wir haben größere Probleme als nur die Agrarstruktur. Wir hätten einige Dinge gern ausdiskutiert: Wie sollen Landwirtschaft und Tierhaltung in Brandenburg künftig aussehen, wie kann die Arbeit in der Landwirtschaft ausgestaltet werden. Wie können die Interessen der Verbraucher und der Landwirte wieder zusammengebracht werden? Wir haben als Linke selbst ein Gutachten zum Bodenmarkt in Auftrag gegeben. Es wird Ende August, Anfang September in Auftrag vorliegen. Damit haben wir dann konkrete und belastbare Ergebnisse als Grundlage für neue, andere Wege.

Welche Themen will ihre Fraktion ansonsten in diesem Bereich ansprechen?
Wir werden in den nächsten Wochen immer wieder die soziale Frage auf die Tagesordnung setzen. Die Situation in den Schlachthöfen, im Bereich der Saisonarbeit und der Erntehelfer machen den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Wir haben den Dialogprozess für den Insektenschutz begonnen und da hoffe ich bis zum Jahresende auf gute Ergebnisse. Beim Wald gibt es maximale Probleme: Ich hoffe auf den Brandenburger Waldgipfel, wo die Akteure sich hoffentlich auf einen Masterplan vereinbaren, um sicher zu stellen, dass der Brandenburger Wald eine Zukunft hat. Hier brauchen wir dringend Lösungen für den Waldumbau, für die Schädlingsbekämpfung, für die Eigentumsstruktur, für die Jagd und nicht zuletzt für die künftige Bewirtschaftung. Ein ganz wichtiger Punkt wird auch die Wasserfrage sein. Von der klaren Spree bis zur Hoch- bzw. Niedrigwassersituation – Brandenburg steht vor riesigen Herausforderungen. Daran wollen wir arbeiten.

Danke für das Gespräch

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