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Landtag Brandenburg : Koalition für Argumente der Landnutzer offen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Rot-rote Landtagsabgeordnete gehen auf Distanz zum Wassergesetz-Entwurf des Landwirtschaftsministeriums.

von
erstellt am 15.Jul.2016 | 04:45 Uhr

Es geht um Gräben und Bäche, Teiche und Rinnsale. Mehr als 30 000 Kilometer Gewässer 2. Ordnung gibt es im Land Brandenburg. Damit sie nicht versumpfen, und weiter der Entwässerung etwa von Feldern dienen können, müssen diese Gewässer gepflegt und unterhalten werden. Diese Aufgabe fällt im Land den 25 Wasser- und Bodenverbänden zu. Geregelt wird sie durch das Brandenburger Wassergesetz. Es legt zum Beispiel fest, welche Beiträge die einzelnen Grundbesitzer für den Erhalt der Gewässer zahlen müssen.

Gestern nun beriet der Potsdamer Landtag über eine Novelle dieses Gesetzes. Künftig sollen Waldbesitzer entlastet werden, zudem sollen Verursacher von Mehraufwand bei der Gewässerpflege – also etwa Bauern, die sich eine Brücke über einen Graben zu ihrem Feld gebaut haben – für diesen Mehraufwand zur Kasse gebeten werden, kündigte Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern im Landtag an.

Doch der Gesetzesentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium kommt bei den Landnutzern nicht gut an: Die im „Forum Natur Brandenburg“ zusammengeschlossenen Organisationen hatten schon vor einigen Wochen gefordert, dass etwa Landbesitzer direkt Mitglieder der Wasser- und Bodenverbände werden dürfen. Das Ministerium will dagegen nur von den Grundbesitzerverbänden vorgeschlagene Mitglieder akzeptieren – ein Grund dafür sei, dass in Brandenburg noch immer nicht restlos geklärt sei, wem welches Land gehört.

In der Landtagsdebatte nannte der CDU-Umweltexperte Dieter Dombrowski das Gesetz „enttäuschend“. „Wir machen seit Jahren deutlich, dass es rechtssicherer und solidarischer werden soll.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke betonte, dass das Gesetz aus Sicht der Grünen dringend überarbeitet werden müsse.

Wirklich bemerkenswert waren indes die Redebeiträge der Koalitionsabgeordneten Wolfgang Roick (SPD) und Anke Schwarzenberg (Linke). Vor dem Landtagsplenum gingen die zuständigen Fachpolitiker auf wahrnehmbare Distanz zum Entwurf der Landesregierung – ein seltener Vorgang im Potsdamer Parlament, der wohl nur mit der generellen Schwäche des von Vogelsänger geführten Landwirtschaftsministeriums zu erklären ist. Beide Koalitionsabgeordnete verwiesen auf die im September geplante Anhörung im Fachausschuss, und kündigten an, dabei durchaus auf die Argumente der Verbände hören zu wollen. „Es ist eine alte Regel, dass kaum ein Gesetz so verabschiedet wird, wie es am Anfang eingebracht wurde“, sagte Wolfgang Roick (SPD). „Es wird noch einige Änderungen im parlamentarischen Verfahren geben.“

 

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