Klare Worte zum Unrecht der Zwangskollektivierung

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08. Mai 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Es war ein souveräner Auftritt gestern von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Hauptausschuss des Landtages. Dorthin hatte ihn zu früher Morgenstunde die Opposition zu einer Sondersitzung zitiert, noch vor Beginn der wegen des Haushaltsbeschlusses wichtigen Landtagssitzung. Wieder einmal ging es um den Umgang mit der DDR-Vergangenheit, diesmal konkret um die Haltung der Landesregierung zur Zwangskollektivierung von Bauern bis 1960 in der DDR.

Platzeck distanzierte sich vom begangenen Unrecht und fand klare Worte: Tausende Bauern hätten gelitten, seien mit Repressionen und Schauprozessen zur Aufgabe ihrer Höfe gezwungen worden, in den Westen geflohen und hätten nicht selten den Freitod gewählt. Der Vorwurf der Opposition, die rot-rote Koalition vertrete hier eine unklare Position, sei "völlig aus der Luft gegriffen" und "restlos haltlos", so Platzeck. Zur Aussage, Vertreter der Landesregierung würden die Zwangskollektivierung nachträglich relativieren, sagte er: "Eine solche Behauptung grenzt - mit Verlaub gesagt - an Verleumdung." Der Respekt der Landesregierung gelte den damaligen Opfern. Die Kritik der Opposition nannte der Regierungschef eine "Welle der gespielten Empörung". Er wundere ich über den ständigen Drang der Opposition, "historische Steckenpferde zu Tode zu reiten". Auffällig zurückhaltend verhielt sich Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser. Sie bezeichnete die Vorwürfe gegen Platzeck als "ungeheuerlich" und "beabsichtigte Konstruktion". Hintergrund des Streits ist der 50. Jahrestag der Zwangskollektivierung, zu dem jüngst in Kyritz ein Denkmal enthüllt worden war - ohne dass ein Mitglied der Landesregierung dabei war. Zeitgleich gab es in Kyritz eine Veranstaltung der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zur "Genossenschaftsbildung", an der Mitglieder von SPD und Linke teilgenommen hatten. Besonders scharf ging Platzeck gestern Grünen-Fraktionschef Axel Vogel an. Der hatte gesagt, die 1990 aus LPG gebildeten Agrarbetriebe stünden in einer Traditionslinie mit Frühkommunismus und Leninismus. Dies sei schlicht "schäbig" und beleidige die Menschen, sagte Platzeck.

CDU-Fraktionschef Dombrowski vermisste bei Platzeck Selbstkritik und Respekt vor den Opfern der Zwangskollektivierung. Nüchtern gab sich FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz: "Für mich ist dieses Thema erst einmal abgeschlossen. Schade, dass es dafür der Sondersitzung bedurfte.

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