Potsdamer Landtag : Kita-Beitragsfreiheit soll am 1. August beginnen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst, hier zu Besuch in einer Potsdamer Kita.
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst, hier zu Besuch in einer Potsdamer Kita.

Landesregierung legt Gesetzesentwurf vor. Vertreter von Kommunen sehen auch große Probleme.

von
21. Februar 2018, 05:00 Uhr

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat gestern ihren angekündigten Gesetzesentwurf für den Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kitas vorgelegt. Vom 1. August an sollen die Eltern im letzten Kita-Jahr kein Geld mehr bezahlen müssen, teilte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mit. Die Kosten für das Land liegen bei rund 42 Millionen Euro im Jahr. Kita-Träger sollen künftig pro Kind und Monat eine Pauschale von 115 Euro erhalten. Profitieren sollen zunächst rund 25 000 Kinder. Das letzte Wort hat der Landtag.

Die Regierung verstehe die Kitas als Bildungseinrichtungen, sagte Ernst. Die Kostenübernahme sei daher gut angelegtes Geld. Ziel sei es mittelfristig, dass Kinder die Kitas in allen Jahren kostenlos nutzen dürfen. Das könne man womöglich innerhalb von zehn Jahren schaffen, sagte Ernst. Dies hänge aber auch von der Konjunkturentwicklung und den damit verbundenen Steuereinnahmen und von den Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung ab.

Der Städte- und Gemeindebund warnte vor bürokratischen Problemen bei der Umsetzung des Gesetzes. Es dürfe nicht sein, dass fast die Hälfte der Gemeinden mit streitanfälligen Abrechnungs- und Nachweispflichten bedroht werde. Zudem hätten die Erfahrungen mit der Beitragsfreiheit in Berlin gezeigt, dass mit steigenden Betreuungszeiten zu rechnen sei. Dafür müssten die Kommunen zusätzliche Kapazitäten schaffen. Das Land müsse auch diese Kosten übernehmen.

CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann begrüßte grundsätzlich die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres. „Wenn das Gesetz bereits zum August gelten soll, wird die Zeit knapp“, erklärte der Wittenberger Landtagsabgeordnete . „Uns ist außerdem wichtig, dass die Diskussion um Elternbeiträge nicht zu Lasten der Kita-Qualität geht.“ Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem meinte: „Ich begrüße diesen ersten Schritt. Kitas sind Bildungseinrichtungen, und so ist es folgerichtig, wie bei Schulen keine Beiträge von den Eltern zu verlangen.“ Dies sei ein erster Schritt, Eltern zu entlasten und ihnen finanzielle Spielräume für die Bildung und das gesunde Aufwachsen der Kinder zu ermöglichen, meinte die kinderpolitische Sprecherin der Linken, Gerrit Große.

Unterdessen soll auch der Betreuungsschlüssel für Kinder in Horten nach dem Willen der regierenden SPD-Fraktion verbessert werden. Statt wie heute 15 Kinder pro Erzieher sollen es künftig nur noch 13 Kinder sein, sagte Fraktionschef Mike Bischoff gestern. Die Verbesserung solle in zwei Schritten erfolgen, wobei der erste Schritt auf einen Schlüssel von 1:14 im Herbst 2019 umgesetzt werden solle. Dadurch würden Mehrkosten von etwa 15 Millionen Euro entstehen, erklärte Bischoff. Nötig wären nach ersten Schätzungen auch bis zu 300 zusätzliche Betreuer.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen