Förderprogramm läuft sehr langsam an : Kita-Ausbau muss warten

Die Linke will, dass alle Kitas und Tagespflegen erfasst werden.
Die Linke will, dass alle Kitas und Tagespflegen erfasst werden.

Auch weil Handwerker fehlen, kann bereitstehendes Geld nicht zügig ausgegeben werden

svz.de von
09. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Brandenburg tut sich schwer damit, Fördergelder des Bundes für den Kita-Ausbau schnell abzurufen. Elternvertreter sind irritiert. Bildungsministerium und Städte- und Gemeindebund verweisen auf das komplizierte Antragsverfahren und den Handwerkermangel.

Zur Verfügung stehendes Geld: 32,4 Millionen Euro. Bewilligte Mittel: Null Euro. So steht es für Brandenburg in einer Tabelle des Bundesfamilienministeriums zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020, mit dem zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden sollen. Nur bei Sachsen-Anhalt steht in der Tabelle von Ende August ebenfalls eine Null, in Niedersachsen zum Beispiel wurden bereits 100 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt.  Auch beim Vorläuferprogramm von 2015 bis 2018 zählt Brandenburg zu den Spätzündern. Hier wurde bislang erst knapp die Hälfte der bewilligten Gelder abgerufen. Nur zwei Länder haben eine schwächere Quote.

Elternvertreter sehen die Verzögerungen kritisch. Denn das Resultat sei, dass von den Familien erhoffte Verbesserungen erst viel später umgesetzt werden. Danilo Fischbach, in Oberhavel lebender Sprecher der Bundesvertretung der Kita-Eltern, fordert Aufklärung und gegebenenfalls Konsequenzen. „Wenn manche Kommunen von diesen Programmen womöglich gar nichts wissen, müssen sie besser informiert werden. Und wenn das Antragsverfahren zu kompliziert und zu bürokratisch ist, muss es verändert werden“, sagt er. Vielleicht sei es sinnvoll, diese Bundesmittel der Einfachheit halber dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Familienministeriums zuzuschlagen, damit die Länder schnell über die Mittel verfügen können, regt Fischbach an.
Der Städte- und Gemeindebund hat am Programm so manches auszusetzen. Es sei „viel zu klein“, betont Referatsleiter Sebastian Kunze. So würden von den 32,4 Millionen Euro zum Beispiel auf die gesamte Prignitz lediglich 860 000 Euro entfallen. „Das Programm scheint auch zu bürokratisch zu sein“, ergänzt er. So müssten die Kita-Träger, also Kommunen und Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt, erst einen Antrag an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt stellen. Dort werde die Bewerbung bewertet, was zu zeitlichen Verzögerungen führen könne, und dann mit einem Votum an die Landesinvestitionsbank ILB weitergeleitet. Auch andere Länder würden sich schwer damit tun, die Mittel schnell abzurufen, meint Kunze.

Das Bildungsministerium in Potsdam verweist auf den zeitlichen Aufwand für die Bau- und Haushaltsplanung in den Kommunen, denn sie müssten zu dem Programm Eigenanteile leisten. Eine weitere Hürde sei die „derzeit äußerst schwierige“ Umsetzung von Bauvorhaben, so eine Ministeriumssprecherin. Die personellen Kapazitäten seien knapp. „Firmen geben zum Teil keine oder überteuerte Angebote ab, Bauzeitenpläne können durch fehlende Handwerker oder Baumaterialien nicht mehr gehalten werden.“

Gute Nachrichten gibt es von der ILB. Für die 32,4 Millionen Euro vom Bund liegen demnach inzwischen 63 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 29 Millionen Euro vor, die nun geprüft werden. Abereien aus einigen Landkreisen angekündigte Anträge seien bislang noch nicht eingegangen.

Klar ist, dass Brandenburg in einer aktualisierten Tabelle des Bundesministeriums nicht mehr bei null stehen wird. Inzwischen habe man vier Anträge im Gesamtwert von 1,4 Millionen Euro bewilligt, so ein ILB-Sprecher. „Wir bewilligen immer dann zeitnah, wenn alle Unterlagen vorliegen.“ Zu bedenken sei, dass es auch ein Landesprogramm zum Kita-Ausbau gebe, das kürzer laufe und deshalb derzeit im Fokus der Bewilligungen stehe.

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