Spannungen : Kippt die Stimmung in Cottbus?

Lausitzer Stadt Schauplatz von hässlichen Angriffen zwischen Deutschen und Ausländern

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23. Januar 2018, 20:50 Uhr

Die geballte Wut zwischen Einheimischen und Ausländern entlädt sich an schönen Ecken von Cottbus. Nicht in den Teilen, wo sich Plattenbau an Plattenbau reiht. Wo sich einem ein trister Eindruck von Brandenburgs zweitgrößter Stadt mit gut 100 000 Einwohnern aufdrängen mag. Nein, es sind Plätze mitten in der Innenstadt, seit der Wende mit Millionenförderung hübsch hergerichtet. Wo es Touristen hinzieht und es schicke Wohnungen gibt. Wo es zum Shoppen geht und Cafés liegen. Das sind zurzeit Schauplätze von grässlichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern – wo der Kontrast zwischen schön und hässlich umso stärker wirkt.

Attacken von Deutschen auf Flüchtlinge und umgekehrt – immer und immer wieder. Seit Monaten schon, aber im Januar nun in konzentrierter Form. Die Stimmung? Aufgeladen. Es gibt Rangeleien, Messer werden gezogen, Reizgas, „Ausländer raus“-Rufe. Es gelang einigen Deutschen sogar, in eine Flüchtlingsunterkunft einzudringen und dort auf Flüchtlinge loszugehen. Tage später dann ein Angriff von drei jugendlichen Flüchtlingen auf ein Ehepaar vor einem Einkaufszentrum.

Das brandenburgische Innenministerium zog Konsequenzen: Nach Cottbus sollen zunächst keine Flüchtlinge mehr aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung verteilt werden. Zudem habe Cottbus seine Aufnahmequote mehr als erfüllt, erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag. Ende 2013 lebten gut 2300 Ausländer hier, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Ende 2017 seien es 8477 gewesen.

Der Anteil der Menschen mit Fluchtbiografie liege bei 50 Prozent. Außerdem sollen jetzt 30 bis 40 zusätzliche Sozialarbeiter die Flüchtlinge unterstützen.

Am Wochenende versammelten sich rechtsgerichtete Demonstranten an dem besagten Einkaufszentrum. Journalisten wurden dabei angegriffen. Kundgebungen gegen die Ausländerpolitik hatte es schon länger in der Innenstadt gegeben – aber hier waren es besonders viele Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen im Internet von 2500. Die Polizei nannte keine Zahl.

In der Nähe dieses Schauplatzes betreibt Herr Hamcho ein Lebensmittelgeschäft mit ausländischen Produkten. Der Syrer bedauert, dass jugendliche Flüchtlinge Deutsche angegriffen haben. Die Kämpfe zwischen Deutschen und Ausländern seien unter vielen ausländischen Familien in der Stadt ein Thema. „Es tut mir sehr sehr leid“, sagt er. Er habe überlegt, der Stadt einen Brief zu schreiben. Über die Stimmung sagt er, dass viele ausländische Familien nun Angst hätten. Er selbst fahre seine Frau und Familie nur noch mit dem Auto durch die Stadt – zur Sicherheit.

Die Polizei erhöhte rund um das Einkaufszentrum – Schauplatz des Angriffs auf das Ehepaar und der Demonstration – ihre Präsenz. Herr Hamcho ist skeptisch: „Die Polizei ist nicht jede Minute neben uns.“ Ein anderer deutscher Cottbuser, der vorbeikommt, ist optimistischer. Die Polizei werde helfen, dass sich alles wieder beruhige. „Ich glaube nicht, dass es ausarten wird“, sagt der Mann.

Immer wieder hört man dieser Tage die Befürchtung, dass Cottbus ein zweites Pegida-Dresden werde, die Stimmung in der Lausitzstadt kippen könnte. Der Dresdner Politologe Werner Patzelt sagt zum Vergleich Dresden – Cottbus: „Es gibt Parallelen, aber es gibt auch Unterschiede.“ In Dresden sei es um dasselbe gegangen: reale Probleme einer Einwanderungsgesellschaft, bei der sich die Bevölkerung in sehr kurzer Zeit in sehr auffälliger Weise verändert. Das, was in Dresden aber noch Sorge vor der Zukunft gewesen sei, entzünde sich in Cottbus an inzwischen gegenwärtigen Problemen.

Warum spielen sich diese Szenen ausgerechnet in Cottbus ab, wo die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst bei den Zweitstimmen stärkste Kraft mit gut 24 Prozent wurde? Patzelt sagt: „Ich glaube, das ist hochgradig zufällig.“ Hier verketteten sich mehrere Faktoren: In einer bisher eher friedlichen Stadt ereigneten sich spektakuläre gewalttätige Szenen, die das Tagesgespräch prägen. Eine starke rechte Szene mache sich solche Vorkommnisse politisch zunutze. Und: Es handele sich um eine Gegend Deutschlands, die – anders als Frankfurt, Berlin oder Dortmund – solche Geschehnisse nicht als Alltagsnormalität kenne. „Folglich wird die Sache spektakulär und gewinnt weitere Dynamik“, sagt der Politologe.

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben ist besorgt. Er befürchte, dass sich in Cottbus und der Lausitz ein politischer „Flächenbrand“ entzünden könnte – ausgelöst von der AfD, hatte Senftleben kürzlich dem rbb gesagt. Die AfD versuche zusammen mit Initiativen wie „Zukunft Heimat“, die die Demonstration am Wochenende initiiert hatte, oder Pegida das Bild nach außen zu vermitteln, die Bewegung gegen Ausländer werde immer größer.

Die AfD versucht nach eigenen Angaben, bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2019 – anders als in der Vergangenheit – für alle südbrandenburgischen Wahlkreise und Ämter Kandidaten aufzustellen. gestern teilte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Birgit Bessin, zu Cottbus mit: „Zu viele Flüchtlinge in Cottbus und zu viele Gewalttaten eben durch Flüchtlinge heißt: Es ist zu viel, es reicht.“

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