Anti-Kohle-Proteste : Kesseltreiben gegen Braunkohle

Teilnehmer des Sternmarsches gegen die vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer.
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Teilnehmer des Sternmarsches gegen die vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer.

CDU-Kritik an Grünen. Gerber warnt: Das eigene Schiff der Kohle nicht zu schnell versenken

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11. Juni 2016, 05:00 Uhr

Mit teils scharfer Kritik hat Brandenburgs Landtag auf am Pfingstwochenende aus dem Ruder gelaufene Anti-Kohle-Proteste des Netzwerks „Ende Gelände“ reagiert. „Es hat sich ein regelrechtes Kesseltreiben gegen die Braunkohle entwickelt“, sagte gestern der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer. „Es wird nichts ausgelassen, um die Braunkohle zu diskreditieren.“ Ideologen und Klimatouristen hätten Ängste und Hass geschürt, begangene Straftaten müssten geahndet werden. Es seien die „Lausitzer Kohlekumpel, die dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland zu jeder Tages und Nachtzeit mit Energie versorgt werden.“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von „Ökoterroristen“.

Das rot-rote Regierunglager war zurückhaltender. Zwar nannte es SPD-Energiepolitiker Ralf Holzschuher eine „große Selbstverständlichkeit, dass wir die Menschen in der Lausitz in Schutz nehmen“. Die Bergleute seien keine „Klimakiller. Sie arbeiten für Deutschland.“ Das Demonstrationsrecht sei auch geschützt, wenn man für falsche Sachen auftrete. „Niemals aber darf es genutzt werden, um das Recht in die eigene Hand zu nehmen und andere Menschen zu diskreditieren.“ Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) warnte: „Erst wenn die erneuerbaren Energien wirklich zuverlässig sind, können wir aus der Braunkohle aussteigen.“

Man dürfe das eigene Schiff nicht versenken, bevor das Ufer auch nur in Sicht komme. Doch der Koalitionspartner, die Linkspartei, musste Rücksicht nehmen. Denn die eigenen Bundestagsabgeordneten hatten die Proteste als „Parlamentarische Beobachter“ begleitet.

„Straftaten müssen klar benannt werden, aber nicht jeder Demonstrant muss als Ökoterrorist bezeichnet werden“, sagte der Linken-Abgeordnete Thomas Domres. „Die ganz überwiegende Zahl der Demonstranten hat sich friedlich verhalten.“ Auch ziviler Ungehorsam sei als Protestmittel legitim, wenn dem Grundsatz „Keine Gewalt gegen Menschen und Sachen“ dabei Folge geleistet wird. Zerstörungen an Kraftwerkstechnik oder Bahnanlagen seien nicht zu akzeptieren. „Diese gewalttätige Form des Protestes sei in der Region nicht verankert, und wird es auch nicht sein.“

Ähnlich war die Debattenlage, als es darum ging, welche Rolle die Grünen bei den Protesten gespielt hatten. Es war vor allem der CDU-Abgeordnete Raik Nowka, der scharfe Kritik an den „Parlamentarischen Beobachtern“ der Ökopartei übte. Die Grünen seien „die parlamentarischen Vollstrecker der mächtigen Windlobby“, sagte Nowka. „Die Grünen sind sich immer treu geblieben, was man auch daran erkennt, dass die Partei in der Lausitz weder kommunal noch landespolitisch eine Rolle spielt.“ Der SPD-Abgeordnete Sören Kosanke hielte es dagegen für „gut“, dass sich Landtagsabgeordnete als Beobachter zu Demonstrationen begeben und Polizei und Demonstranten auf die Finger schauten.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel dankte der Polizei „für ihr kluges und besonnenes Vorgehen, das eine sinnlose Eskalation der Gewalt, anders als im Rheinland, geschickt verhindert hat“. Gewalt gegen Menschen und Zerstörungen verurteilten auch die Grünen, sagte Vogel. Dass Einzelne sich nicht an den Konsens der Gewaltlosigkeit gehalten hätten, entwerte indes nicht das Anliegen der Demonstration.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertete das Erneuerbare Energien Gesetz ökologisch als Erfolg. „Wir müssen aber auch auf die Ökonomie gucken.“ Nötig seien Speicherlösungen und der Blick auf die soziale Komponente der Energieversorgung. Energiepreise von 30 Cent pro Kilowattstunde machten ihm persönlich Sorgen.  

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