Polizei : Kennzeichenerfassung mit Einschränkungen

von 09. Januar 2022, 21:00 Uhr

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Landtagsfraktionen von Grünen und SPD melden noch Abstimmungsbedarf an

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält trotz Bedenken in der Koalition an der Reaktivierung der automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen fest. „Wenn unsere Polizei organisierte Kriminalität und Rauschgiftschmuggel erfolgreich bekämpfen und ahnden soll, braucht sie auch die notwendigen Mittel dafür.“Er strebt aus rechtlichen Grün...

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