Keine Zerschneidung von Kreisen

Linke-Chef Christoffers hat sich noch nicht festgelegt / SPD-Fraktionschef Ness kündigt finanzielles Angebot für kreisfreie Städte an

svz.de von
01. September 2015, 16:02 Uhr

Nach dem Start der Informationsveranstaltungen zur Kreisgebietsreform hat sich der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linksfraktion, Ralf Christoffers, überraschend zurückhaltend zum Prestigeprojekt der rot-roten Landesregierung geäußert. „Ich bin noch nicht endgültig festgelegt“, sagte Christoffers gestern in Potsdam.

„Wir sind offen in der Diskussion.“ Bei der Kreisgebietsreform gehe es um die Frage, wann ein Kreis so leistungsfähg ist, dass er die Aufgaben bewältigen könne. Dabei werde die Stärkung der Oberzentren eine zentrale Rolle spielen. „Wenn ich mir aber die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin ansehe, dann sehe ich, dass es da keine Zerschneidung von Landkreisen geben darf“, so Christoffers.

Die unter Federführung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Kommunalreform will die Zahl der Landkreise von 14 auf zehn reduzieren, einzig Potsdam soll dabei als kreisfreie Stadt weiterbestehen. Zudem sollen zahlreiche Landesaufgaben an die neuen Kreise abgetreten werden. Gegen die Reform gibt es auch im Lager von rot-rot Widerstand – so erklärte der Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher noch am Montag, dass für ihn die geplante Reform derzeit nicht zustimmungsfähig sei.

Bei nur drei Stimmen Mehrheit im Landtag dürfte die Potsdamer Koalition deswegen für eine Umsetzung der Reform auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sein.

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir mit einer Mehrheit aus Stimmen der Koalition im nächsten Jahr das Leitbild für die Reform beschließen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness gestern. „Ich freue mich aber auch, wenn Stimmen aus der Opposition zustimmen.“

Ness erklärte weiter, die Koalition werde den einzukreisenden Städten ein finanzielles Angebot vorlegen, das großzügiger als die in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen getroffenen Regelungen ausfallen werde. „Ich persönlich kann mir gut einen Landkreis Niederlausitz aus Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz vorstellen“, sagte Ness. „Da müsste dann Cottbus als Oberzentrum natürlich Sitz der Kreisverwaltung sein.“ Scharfe Kritik übte er an der CDU-Oberbürgermeisterin von Brandenburg (Havel), Dietlind Tiemann, die die Kreisgebietsreform scharf kritisiert. „Es ist erstaunlich, mit welcher Chuzpe sie über die Finanzsituation ihrer eigenen, kreisfreien Stadt hinweggeht.“

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