zur Navigation springen
Brandenburg

24. Oktober 2017 | 13:29 Uhr

Keine Straftäter als Bürgermeister

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Potsdamer Landtag berät über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

von
erstellt am 12.Jan.2017 | 14:57 Uhr

Sollen in Brandenburg verurteilte Straftäter innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Verurteilung nicht bei einer Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat antreten dürfen? Über diesen Vorschlag der Fraktion der Grünen beriet gestern der Innenausschuss des Landtags.

Die Gesetzesinitiative kam zu Stande, nachdem der Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) trotz Vorstrafe wegen Vorteilsannahme zum Bürgermeister der Grenzstadt gewählt wurde. Bei der Anhörung stimmten die meisten der von den Abgeordneten eingeladenen Experten dem Vorschlag der Grünen grundsätzlich zu.

So sagte der Potsdamer Juraprofessor Thorsten Ingo Schmidt, der Vorschlag sei zweckmäßig und schließe eine Regelungslücke. Verfassungsrechtlich bedenklich sei aber ein lebenslanger Ausschluss von der Wählbarkeit. Daher sollte eine Frist von fünf Jahren, innerhalb der nach einer Verurteilung keine Wahl stattfinden kann, Teil des Gesetzes sein. „Insgesamt ist das ein Eingriff in den Grundsatz der allgemeinen Wahl, der aber durchaus zu rechtfertigen ist.“ Ähnlich äußerten sich der Potsdamer Rechtsanwalt Klaus Herrmann und Holger Obermann, der die Vorlage für den Landkreistag ebenfalls ausdrücklich begrüßte.

Ganz anders argumentierte Wilfried Kirkes von der Vereinigung der Verwaltungsrichter im Land Brandenburg. „Es gibt im Moment keine Regelungslücke“, sagte er. „Ein Bewerber, dem bei seiner Verurteilung die Wählbarkeit nicht aberkannt wurde, ist wählbar.“ Er sehe keinen Regelungsbedarf: „Wenn die Bevölkerung entscheidet, einem verurteilten Straftäter ein Amt anzuvertrauen – wer darf dann entscheiden, dass das nicht geht“, frage Kirkes. „Der Bürger vor Ort? Die Disziplinarbehörde? Der Richter?“

Man könne nicht mit einem „hohen Verdruss der Bevölkerung“ argumentieren. „Vielleicht entsteht dieser Verdruss ja auch, wenn ein mehrheitlich gewählter Bewerber aus seinem Amt abgerufen wird.“

Deutlich wurde in der Anhörung, dass der Fall aus Guben von der Neuregelung nicht betroffen wäre. „Das Gesetz regelt Wählbarkeitsvoraussetzungen, die zum Zeitpunkt der Wahl gelten müssen“, sagte der Potsdamer Professor Schmidt. Es gehe indes nicht um Kandidaten, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits gültig gewählt seien. „Würde Hübner bei einer künftigen Kommunalwahl wieder antreten, und würde das innerhalb der fünfjährigen Frist des Gesetzes geschehen, würde er aber der Regelung unterliegen.“

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen