Volksbegehren: Massentierhaltung : Keine Bewegung im Landtag

Protest gestern vorm Landtag.
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Protest gestern vorm Landtag.

Anhörung im Parlament zum Volksbegehren Massentierhaltung / Seit Jahren wird in Brandenburg über Großmastanlagen gestritten

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17. März 2016, 08:00 Uhr

Vor dem Landtag standen sie sich gegenüber: Landwirte und Gegner der Massentierhaltung. Die einen mit Treckern und einer überdimensionierten Milchkanne – „Nein zur Vertreibung unserer Tierhaltung!“ und „Keine faulen Kompromisse – Volksbegehren ablehnen!“ stand auf ihren Schildern. Die anderen hatten sich als Kühe und Hühner verkleidet. „Artgerecht statt ungerecht“ und „Bauernhöfe statt Megaställe“ waren ihre Slogans. Unversöhnlich standen sie sich gegenüber – doch gemeinsam war beiden Seiten, dass sie vor der Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags noch einmal die Abgeordneten beeindrucken wollten.

Doch weil der Ausschuss nach Anträgen von Grünen und SPD auch dem Landesbauernverband und drei weiteren Vertretern des Volksbegehrens ein Rederecht verlieh, geriet die Anhörung im Landesparlament zu einer länglichen Angelegenheit. Grundlegend neue Positionen waren nicht zu hören. Umstritten waren weiterhin das vom Volksbegehren geforderte Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und die Einführung eines Landestierschutzbeauftragten. So verwies der Jurist Peter Kremer darauf, dass im Falle eines Verbandsklagerechts nicht die Landwirte, sondern die Genehmigungsbehörden die Beklagten seien. Deswegen hätten die Landwirte nicht mit Kosten durch Rechtsanwälte zu rechnen. „Ich gehe davon aus, dass unsere Behörden keine Fehler machen“, sagte Inka Thunecke vom Volksbegehren. Deswegen würde die Einführung eines Verbandklagerechts auch keine Probleme machen. „Eine Verbandsklage würde nichts ändern“, sagte Kremer. „Es sei denn, man stellt fest, dass die geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden.“

Und Eckhard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bemühte sich, einen Zusammenhang zwischen den schlechten Marktpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der Massentierhaltung herzustellen. „Wir haben so schlechte Preise, weil nicht Klasse, sondern Masse produziert wird“, sagt Niemann. „Es ist unrentabel, den Weltmarkt mit Billigprodukten zu überschwemmen.“ Eine „Kappung nach oben“ würde automatisch zu einer Reduzierung der Überproduktion führen.

Der Geschäftsführer des Landesbauernverbands, Wolfgang Scherfke, machte dagegen klar, dass die Positionen des Landesbauernverbands und jene der Anhänger des Volksbegehrens „konträr unterschiedlich“ seien. „Mit den Forderungen werden wir als Berufsstand und Nutztierhalter insgesamt in eine Ecke gestellt, in die wir nicht gehören“, wurde Scherfke deutlich.

Auch wenn man wisse, dass es insbesondere im Bereich des Antibiotika-Einsatzes in der Landwirtschaft noch einiges zu tun gebe, würden doch mit jeder weiteren Erschwernis vor allem kleinere Betriebe in Mitleidenschaft gezogen.

Eine inhaltliche Positionierung der Abgeordneten gab es am Mittwoch, wie bei Anhörungen üblich, noch nicht. Sie soll im Vorfeld der Sondersitzung des Landtags zum Volksbegehren, die am 19. April stattfinden soll, erarbeitet werden.  

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