Kein Kompromiss – BUND klagt gegen A 14-Abschnitt

Brandenburgs Umweltschützer gehen gegen Planfeststellungsbeschluss bei Wittenberge vor

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21. Februar 2018, 05:00 Uhr

Land und Planer sind nicht kompromissbereit. Deshalb habe der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg am Montag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den seit dem 14. Februar ausliegenden Planfeststellungsbeschluss des A 14-Abschnitts „südliche Anschlussstelle Wittenberge vom Baukilometer 0+000 bis Baukilometer 2+000“ eingereicht, teilte er gestern in einer Presseerklärung mit.

Schon im Jahr 2017 habe der BUND in Gesprächen mit dem Landesinfrastrukturministerium Änderungen der Planung im Bereich der Elbquerung vorgeschlagen mit dem Ziel, eine Klage seitens der Naturschützer zu vermeiden. Die Umweltorganisation hatte den vierspurigen Ausbau der B189 zwischen Wittenberge und Seehausen oder den Verzicht auf die Standstreifen an der A14 vorgeschlagen. Auf beides gingen Land und Planer nicht ein. Schon im Gespräch mit dem „Prignitzer“ Ende vergangener Woche hatte Wilfried Treutler vom Prignitzer BUND geäußert: „Wir würden liebend gern auf Klagen verzichten, wenn die Gegenseite, also Land und Planer, zu Kompromissen bereit wären.“

Die beplante südliche Anschlussstelle „Wittenberge vom Baukilometer 0+000 bis Baukilometer 2+000“ beginnt am Elbdeich knapp unterhalb der Straßenbrücke und verläuft – teilweise auf der Trasse der heutigen B 189 – bis Höhe WEZ zwischen der dortigen Tankstelle und Aldi.

Eine erste Sichtung der Unterlagen, die noch bis zum 27. Februar ausliegen, bestätigt die grundsätzliche Einschätzung des BUND zu diesem Autobahnbau. Die aktuellen Prognosen im Bundesverkehrswegeplan 2030 von 14 000 Fahrzeugen in 24 Stunden für diesen Abschnitt begründen weder einen verkehrlichen Bedarf für dieses Projekt noch rechtfertigen sie die massiven Eingriffe in Natur und Landschaft, so ein Argument des BUND. Wie Axel Kruschat, Geschäftsführer des Brandenburger BUND, gestern im Gespräch mit dem „Prignitzer“ kritisierte, könne nicht jedes Land für sich allein im Elbbereich planen. Denn Naturschutz ende nicht an Ländergrenzen. „Derartiges kann nicht als sachgerecht angesehen werden. Hier hätte unserer Ansicht nach ein landesübergreifendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen“, erklärt Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg.

„An den Bau dieser Autobahn werden in der Region hohe Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung geknüpft, die mit diesem Projekt jedoch nicht erfüllt werden können“, meint Carsten Preuß. „Vielmehr werden die Potenziale für die Regionalentwicklung, die die Kulturlandschaft der Region bietet, beschädigt.“

Die prognostizierten Verkehrsströme könnten durch einen Ausbau der Bundesstraßen problemlos aufgenommen werden. „Das wäre kostengünstiger und könnte schon längst gebaut sein, stattdessen werden für eine am Bedarf vorbei geplante Autobahn Steuergelder verschwendet“, so der BUND-Landesvorsitzende abschließend. Die Umweltorganisation werde nun mit ihrer Anwaltskanzlei und Gutachtern die detaillierte Begründung für die Klage ausarbeiten.

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