Kein Geld mehr für DSL

Im gefühlten Schneckentempo muss in manchen Regionen im Land noch im Internet gesurft werden. Wann der Ausbau schneller Breitband-Verbindungen weitergeht, ist noch unklar.dpa
Im gefühlten Schneckentempo muss in manchen Regionen im Land noch im Internet gesurft werden. Wann der Ausbau schneller Breitband-Verbindungen weitergeht, ist noch unklar.dpa

von
19. Juni 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | In Brandenburg ist die Zahlung von Fördergeld für den Breitband-Ausbau für schnelles Internet gestoppt worden. Betroffen sind Gelder für Kommunen im ländlichen Raum aus dem Infrastrukturministerium. Die Fördermittel für den DSL-Ausbau seien überzeichnet, hieß es gestern aus der Behörde. "Die Nachfrage ist größer als geplant, das Geld reicht nicht", sagte ein Sprecher. Deshalb müsste innerhalb eines Budgets von 50 Millionen Euro umgeschichtet werden. Dieses allerdings müsse noch von der Europäischen Union genehmigt werden. Den Antrag dazu hatte das Ministerium bereits vor Wochen gestellt, noch liegt eine Antwort aus Brüssel dazu nicht vor.

Bisher habe die Landesregierung 23 Gemeinden in einem Umfang von 2,2 Millionen Euro gefördert. Mindestens 66 weitere Anträge lägen vor. Bis 2013 sind nach Angaben des Ministeriums 21 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau vorgesehen, allein für dieses Jahr sind Förderanträge für sechs Millionen Euro gestellt worden. Um den Bedarf zu decken sollen die im Haushalt eingeplanten EU-Mittel so umgeschichtet werden, dass nicht abgerufene Gelder - etwa für den Schutz des kulturellen Erbes - nun für Investition in den schnellen Datenverkehr genutzt werden können. Der EU-Fördersatz dafür liegt bei 75 Prozent, den Rest tragen der Bund und zu einem geringeren Teil das Land.

"Wir warten auf das Okay der EU", kommentierte der Sprecher des Ministeriums. Allerdings sei noch unklar werde Folgen die Haushaltssperre und die Etatberatungen für 2011 auf den Landesanteil für Breitband-Investitionen haben werden.

Kommunen mit dringendem Ausbaubedarf könnten allerdings mit den Maßnahmen schon beginnen, dies sei allerdings mit Risiken verbunden. Die Fördermittel aus anderen Ressorts sind dagegen nicht betroffen. Das Wirtschaftsministerium, das zum Beispiel Gelder für den DSL-Anschluss von Gewerbegebieten ausgibt, teilte mit, es sei nicht vom Zahlungsstopp betroffen.

Entsetzt zeigt sich die CDU-Landtagsfraktion über die Vorgänge im Infrastrukturministerium und warf der Landesregierung Dilettantismus vor. Damit rücke das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bereits für 2009 versprochene Ziel der möglichst schnellen flächendeckenden Versorgung mit Breitband nochmals weiter in die Ferne. "Klammheimlich hat die rot-rote Landesregierung die Breitbandini tiative gestoppt und damit selbst das Ziel einer zeitnahen flächendeckenden DSL-Versorgung für Brandenburg ad acta gelegt", sagte CDU-Infrastrukturexperte Rainer Genilke.

In der Tat hatte vor allem der sozialdemokratische Teil der damals noch rot-schwarzen Landesregierung im vergangenen Jahr - besonders vehement vor der Landtagswahl - an dem selbst proklamierten Ziel festgehalten, bis Ende 2009 immerhin 95 Prozent aller Brandenburger Haushalte eine Internet-Breitbandversorgung zu ermöglichen. Es gab Tests für schnelle Internetverbindung über Rundfunkfrequenzen in ländlichen Regionen. Diese seien erfolgreich verlaufen, hieß es damals. Auch Gespräche mit den Kommunen sollten den Ausbau der Internetverbindungen vorantreiben.

Noch vor einem Jahr hatte die Potsdamer Staatskanzlei mitgeteilt, dass laut einer neuen Förderrichtlinie Kommunen sich nur noch zu zehn Prozent an den Baukosten für die Breitbandversorgung beteiligen müssten. Ein guter Internetanschluss sei sowohl für die Bildung als auch in der Telemedizin und als wirtschaftlicher Standortfaktor unerlässlich, hieß es.

Skepsis an der Machbarkeit der massenhaften neuen Anschlüsse hatte bereits zu dieser Zeit der damalige Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) geäußert.

Nach Angaben des Potsdamer Wirtschaftsministeriums vom März dieses Jahres sind Brandenburg und Sachsen-Anhalt bundesweit die Schlusslichter bei schnellen Internetverbindungen. In den beiden Ländern liege der Versorgungsgrad bei etwa 91 Prozent, hatte Minister Ralf Christoffers (Linke) mitgeteilt. Bundesweit seien es 96,5 Prozent. Die Folge seien Standort- und Wettbewerbsnachteile. Gleichzeitig kündigte Christoffers an, dass die Breitbandversorgung vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs in diesem und im nächsten Jahr mit "erheblichem Tempo" vorangetrieben werden solle.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen