Kein Erbe für Neusiedler

Rot-Rot lehnt Rückgabe von Bodenreformland ab

svz.de von
10. Juni 2016, 05:00 Uhr

Erben von Neusiedlern sollen Grundstücke im Landesbesitz zurückerhalten. Das forderten Grüne und BVB/Freie Wähler im Potsdamer Landtag. In der „Bodenreform“ wurden die großen Landgüter an Heimatvertriebene, Landarbeiter und Bauern verteilt, wenige Jahre später zwangskollektiviert. Nach der Wende legte ein Bundesgesetz fest, dass die Grundstücke nur vererbbar seien, wenn Betroffene zehn Jahre landwirtschaftlich tätig waren. Brandenburg zog rund 34 000 Hektar Land ein. 1998 entschieden Gerichte, dass die Flächen allgemein vererbbar waren. Der Bundesgerichtshof nannte das Verhalten des Landes, Flächen ohne hinreichende Ermittlung der Erben einzuziehen „sittenwidrig“.

Vogel und der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski erinnerten an die Empfehlung der Enquete-Kommission, das Land zurückzugeben. „Die meisten Bodenreformflächen sind immer noch in Landesbesitz“, sagte Vogel. „Um Rechtsfrieden herzustellen, sollten alle Neusiedler und ihre Erben die Bodenreformflächen zurückerhalten.“

Linken-Abgeordnete Margitta Mächtig erläuterte, das Land habe mehrere tausend Erben recherchiert. „Eine Rückabwicklung ist aus unserer Sicht aber nicht möglich.“ Auch der SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt wies die Forderung zurück. „Meine Fraktion stimmt dem Entwurf nicht zu, weil es Gesetze gibt, Gerichte entschieden haben und keine neuen Tatsachen die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen.“

Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, die Länder hätten an dieser Stelle keine Gesetzgebungskompetenz. Der Gesetzesentwurf der Opposition verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz und sei verfassungswidrig. Für Härtefälle schloss Görke eine Bundesratsinitiative nicht aus. Der Antrag der Oppositionsfraktionen wurde abgelehnt.

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