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Brandenburg

24. Oktober 2017 | 02:42 Uhr

Bad Saarow : Kein Ende in Sicht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Staatsanwaltschaft prüft seit drei Jahren Grundstücksverkauf ehemaliger Militärflächen in Bad Saarow

svz.de von
erstellt am 13.Okt.2015 | 11:08 Uhr

Seit mehr als drei Jahren beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Potsdam mit einem umstrittenen Grundstücksgeschäft in Bad Saarow (Oder-Spree). Ein Ende der Ermittlungen ist nicht in Sicht. Auch der Landtag hatte bereits versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.

Jahrelang schien das Grundstück im Kurort Bad Saarow unverkäuflich zu sein. Die ehemalige sowjetische Militärliegenschaft sollte von der landeseigenen Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) vermarktet werden. Ein erstes Gutachten ging 1997 davon aus, dass die 52 000 Quadratmeter große Fläche 1,5 Millionen Euro einbringen müsste. 2002 bezifferte ein weiteres Gutachten den Wert auf 411 000 Euro.

Als Bad Saarow im Jahr 2007 längst auf dem Weg zu einer der nobelsten Adressen Brandenburgs war, wurde noch einmal ein Gutachten von der BBG in Auftrag gegeben und diesem zufolge war die Fläche nur noch 37 000 Euro wert. Angeblich weil nur noch die Hälfte des Areals als Bauerwartungsland galt und der Rest renaturiert werden sollte. Diese Fakten kamen im Januar 2012 ans Licht, als ein Untersuchungsausschuss des Landtages sich mit dubiosen Verkäufen von Landesflächen beschäftigte und die ehemalige Gutachterin zum Fall Bad Saarow befragte.

Etwa zur gleichen Zeit, in der das letzte Gutachten in Auftrag gegeben wurde, verkaufte das Finanzministerium die Verwertungsgesellschaft BBG. Der neue Eigentümer besaß mehrere Unternehmen und eines, an denen er beteiligt war. Für 40 000 Euro erwarb er die Liegenschaft in Bad Saarow. Dierk Homeyer, CDU-Vertreter im ehemaligen Untersuchungsausschuss, sprach damals von einem In-sich-Geschäft. Er ging davon aus, dass der Eigentümer der BBG das Grundstück bewusst abwertete und es dann selbst zum Schnäppchenpreis erwarb – zum Nachteil des Landes. Letzteres wurde von den Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss jedoch stets verneint. Es seien eben keine anderen Käufer aufgetaucht, die mehr zahlten, argumentierten Vertreter von SPD und Linker.

Kurz nach dem Verkauf wurde dann doch die ganze Liegenschaft in den Bebauungsplan der Kommune aufgenommen. Inzwischen stehen auf der früheren Militärfläche mehrere Einfamilienhäuser.

Anke Hirschmann, ehrenamtliche Bürgermeisterin von Bad Saarow, ist froh, dass sich die Brache inzwischen entwickelt hat. Vor allen seien die Grundstücke zu Preisen verkauft worden, die erschwinglich waren – im Vergleich zu dem, was dort sonst für Bauland gefordert wird, sagt die Kommunalpolitikerin.

Für Homeyer stand schon 2012 fest, dass die Landeskasse beim Verkauf des Grundstückes über den Tisch gezogen wurde. Die Staatsanwaltschaft Potsdam kann sich indes noch kein Urteil bilden. Es handele sich um sehr umfangreiche Unterlagen, sagte am Montag ein Sprecher der Behörde. Momentan werden Einlassungen der Beteiligten von den Staatsanwälten geprüft. Ein Ende des Verfahrens sei noch nicht in Sicht. Drei Jahre Ermittlungsarbeit sei zudem nicht außergewöhnlich, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.

Homeyer zeigte sich darüber nicht erstaunt. Er geht davon aus, dass den Ermittlern die Experten für Wirtschaftskriminalität fehlen. Außerdem scheinen derartige Fälle keine Priorität zu haben, formuliert er. In einem früheren Untersuchungsausschuss des Landtages hatten sich die Abgeordneten mit der Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) befasst. „Damals hatte sich auch die Staatsanwaltschaft Potsdam für die Ungereimtheiten, die wir aufgedeckt hatten, interessiert. Sie beschäftigte sich sechs Jahre damit und stellte dann die Ermittlungen ein“, erinnert sich der CDU-Politiker.

 

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