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Flüchtlinge Brandenburg : Kaum Kredite für Flüchtlingsheime

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

1,2 Milliarden Euro Fördermittel stehen bei der ILB bereit

svz.de von
erstellt am 06.Feb.2016 | 16:00 Uhr

Nur der Landkreis Elbe-Elster und die Landeshauptstadt Potsdam haben Mittel aus einem 2015 aufgelegten Förderprogramm der Investitionsbank des Landes Brandenburg zum Bau von Flüchtlingsunterkünften beantragt. Aus dem zehn Millionen Euro schweren Fördertopf seien erst 3,5 Millionen Euro in Form zinsloser Kredite abgerufen worden, sagte ILB-Vorstandsvorsitzender Tillmann Stenger, gestern in Potsdam. Dies sei „bislang wenig“.

Auch der ILB-Aufsichtsratsvorsitzende, Finanzminister Christian Görke (Linke), zeigte sich von der geringen Nutzung überrascht. Das Land wolle, dass die Kommunen die zinslosen Kredite der ILB mit einer Laufzeit von zehn Jahren stärker zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften in Anspruch nehme. Das Geld könne auch zum Ankauf von Immobilien oder für Neubau und Erweiterungen genutzt werden.

Insgesamt zog die Förderbank des Landes in ihrem 25. Jahr eine positive Bilanz. 2015 erhöhte sie ihr Fördergeschäft um 14 Prozent auf nun 1,45 Milliarden Euro. Damit wurden 4309 Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau unterstützt. „Unsere Förderzusagen werden zu Investitionen von 2,1 Milliarden Euro führen“, sagte Stenger. Die ILB rechnet 2016 mit einem Fördervolumen von 1,2 Milliarden Euro für Investitionen.

Das eigene Ergebnis der Bank lag trotz schwacher Zinsen bei 48,4 Millionen Euro. Daraus konnte das Eigenkapital der Bank um 35 Millionen Euro erhöht werden. Damit sind auch weiter zinsgünstige Darlehen möglich. Geplant sind nach ILB-Angaben neue Förderprogramme unter anderem für den deutsch-polnischen Grenzbereich, zu erneuerbaren Energien oder für technologische Investitionen.

7,5 Millionen Euro flossen in den ILB-Förderfonds, der mit sogenannten „Brandenburg-Krediten“ Investitionen von Existenzgründern, im ländlichen Raum und von mittelständischen Firmen fördert.

Das größte Vorhaben in Höhe von fast 50 Millionen Euro läuft beim Laminathersteller Classen Industries in Baruth (Teltow-Fläming) für einen neuen Produktionsbereich. Die ILB fördert das Projekt mit 3,7 Millionen Euro, 104 neue Arbeitsplätze entstehen. Weitere stark geförderte Investitionen sind die neue Fertigungsstätte zur Herstellung und Veredlung von Kunststoffprodukten für Automobile der Firma Boryszew Oberflächentechnik in Penzlau, die mit 4,1 Millionen Euro unterstützt wird und die Megaflex Schaumstoff GmbH Guben, die 4,3 Millionen Euro für ein Werk für Möbelteile und Schaumstoffen für Matratzen erhielt.  

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