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Brandenburg : Kaum Geld für Investitionen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Teltow-Fläming gibt im Land Brandenburg am meisten aus, Cottbus am wenigsten

svz.de von
erstellt am 22.Okt.2015 | 15:32 Uhr

Forscher beklagen einen anhaltenden Investitionsstau in den Kommunen. Besonders in Ostdeutschland und damit auch in Brandenburg sind die Ausgaben niedriger als im Bundesdurchschnitt. Oft gehen die knappen öffentlichen Gelder für Sozialausgaben drauf.

In Deutschland werden über die Hälfte der Investitionen durch die Kommunen getätigt: Sie finanzieren Kitas, Schulen und den Nahverkehr. Doch die Ausgaben gehen seit Jahren zurück, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hervorgeht. Kaum verwunderlich ist, dass die Pro-KopfInvestitionen in Bayern und Baden-Württemberg am höchsten sind – und im Osten Deutschlands mit am niedrigsten.

In Ostdeutschland müssten Städte, Gemeinden und Kreise etwa 2,8 Milliarden Euro mehr investieren, um ein vergleichbares Investitionsniveau pro Einwohner wie in Bayern zu erreichen, schreiben die Experten in der Studie. Hinzu komme, dass die Investitionsausgaben in den neuen Ländern mit dem Abschmelzen der Mittel aus dem Solidarpakt II seit dem Jahr 2004 rapide zurückgegangen seien. „Je geringer die Sonderzuweisungen des Bundes ausfallen, desto stärker tritt dort die eigene geringe Steuer- und Finanzkraft zutage – ein Effekt, der durch den Bevölkerungsrückgang noch verstärkt wird“, erklärte DIW-Regionalexperte Ronny Freier.

Unter den zehn Kommunen mit den höchsten Investitionsausgaben ist keine einzige aus den neuen Bundesländern, wie die DIW-Forscher für das Jahr 2013 berechneten. Überhaupt liegt nur ein Viertel der ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte mit ihren Investitionsausgaben über dem Bundesdurchschnitt von rund 270 Euro pro Einwohner.

Im Vergleich ganz vorne mit dabei – auf Platz zwei im Osten – ist der Kreis Teltow-Fläming mit 401 Euro pro Kopf. Auch der Kreis Dahme-Spreewald (373 Euro) und überraschenderweise die Stadt Frankfurt (Oder) mit 328 Euro pro Kopf führen die Brandenburger Liste mit an. Knapp dahinter folgen Ostprignitz-Ruppin (326) und Barnim (321 Euro).

Die Mehrheit der ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte – nämlich rund 75 Prozent – liegen dagegen abgeschlagen im unteren Bereich des bundesdeutschen Vergleichs. Die Brandenburger Kommune mit den niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für öffentliche Investitionen ist die Stadt Cottbus (116 Euro). Auch Potsdam (127 Euro), die Prignitz (179) und die Stadt Brandenburg/Havel (185 Euro) liegen weit hinten.

„Eine entscheidende Ursache für dauerhaft geringe Investitionen liegt in den Sozialausgaben, die den finanziellen Spielraum für Investitionen verringern“, sagte Ronny Freier. Die DIW-Experten schlagen vor, dass der Bund strukturschwache Kommunen unterstützt, indem er ihnen mehr Mittel für Investitionen überlässt.

Lösungen böten sich auch bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs an. „Würden die kommunalen Steuereinnahmen im Länderfinanzausgleich vollständig berücksichtigt, so wären die finanzschwachen Länder in der Lage, ihren Kommunen zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.

 

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