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Landesparteitag der Linken : Kapitän auf Kollisionskurs

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Linke diskutiert auf dem Landesparteitag über die Kreisgebietsreform – Görke teilt gegen Innenminister Karl-Heinz Schröter aus

von
erstellt am 27.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Brandenburgs Linken-Vorsitzender Christian Görke hat Veränderungen an der Kreisgebietsreform angekündigt. „Die Kritik zur Größe des Lausitzkreises ist bei der Linken angekommen“, sagte er gestern auf dem Parteitag seiner Partei in Potsdam. Zudem wolle man sich nochmals die Flughafenkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald genauer ansehen. „Wir werden prüfen, ob die beiden Landkreise, die zu den wirtschaftsstärksten Deutschlands zählen, uns eine Gewähr bieten, auch noch 2030 eigene Kreisverwaltungen finanzieren zu können.“

Ferner kündigte Görke die Schaffung eines Lausitz- und eines Nordwestfonds an, um die besonders strukturschwachen Regionen Prignitz und Elbe-Elster zu unterstützen. Zur Einkreisung der kreisfreien Städte sehe er jedoch keine Alternative.

Vor den Delegierten übte Görke, der Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident ist, scharfe Kritik an Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Wer nicht begreift, dass man bei wenig Wasser unterm Kiel Sandbänken und Klippen ausweichen sollte, taugt nicht für die schwere See“, sagte er. Die Kreisgebietsreform werde von „Kapitän und erstem Offizier“ übernommen – was bedeutet, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und er selbst das von Schröter vertretene Thema zur Chefsache machen wollen.

Brandenburgs CDU reagierte auf Görkes Statements prompt: Noch während des Parteitags attestierte Generalsekretär Steeven Bretz den Linken, „in der Kreisreform-Falle“ zu sitzen. Und zu einer anderen Abstimmung hatten die Brandenburger Grünen den Linken schon im Vorfeld gratuliert: Wie bei der Umweltpartei soll es künftig auch bei den Linken eine quotierte Doppelspitze geben – was bei den nächsten Vorstandswahlen wohl zur Folge haben dürfte, dass neben Finanzminister Christian Görke auch Sozialministerin Diana Golze zum engeren Führungskreis der Brandenburger Linken gehören wird.

Doch bei ihrem Potsdamer Parteitag ging es den Linken vor allem darum, Punkte in der Koalition zu sammeln: In einem Antrag beschlossen sie die Einführung des kostenfreien ersten Kitajahrs für den Herbst 2018. Damit setzen sie den Koalitionspartner SPD unter Druck: Die Sozialdemokraten hatten zwar im Herbst mit der Linken beschlossen, die Eltern von Kita-Kindern ab Herbst 2018 um 15 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten und die entsprechende Summe in den Doppelhaushalt eingestellt. Wie das genau passieren sollte, ist in der SPD dagegen noch Beratungsgegenstand einer Expertenkommission. Sollten sich die Linken mit ihrem Vorschlag in der Koalition durchsetzen, würden die 15 Millionen Euro aber wohl nicht ausreichen – ein Nachtragshaushalt wäre nötig.

Auf Antrag der Linksjugend solid beschloss der Parteitag einen Antrag, der sich für eine Anhebung der Freigrenze für den straffreien Besitz von Cannabis und eine staatlich kontrollierte, regulierte Abgabe der Droge in „Social Clubs" aussprach.

 

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