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Gerichten fehlen weiter Mitarbeiter : Justiz: Personallage bleibt prekär

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Justizminister Ludwig sieht keine Chancen für mehr Richterstellen im aktuellen Doppelhaushalt

svz.de von
erstellt am 17.Jun.2017 | 05:00 Uhr

Der Verfahrensstau an den Brandenburger Gerichten wird sich in absehbarer Zeit nicht verringern. Das ist das Fazit einer Debatte im Rechtsausschuss des Landtages. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) räumte ein, dass die gerade genehmigten neuen zwölf Richterstellen und zehn Stellen für den Mittleren Dienst der Verwaltungsgerichtsbarkeit den Bedarf dort nicht decken.

Er sprach von einer prekären Lage und 35 fehlenden Stellen. Durch Asylverfahren sei die Zahl der Verfahren stärker angestiegen als erwartet. Diese wuchs von 14 702 Ende 2016 auf deutlich über 16 000. Auch mit dem neuen Personal werde es nicht gelingen, die Altbestände abzuarbeiten. Das gelte auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit, so Ludwig.

Von 2010 bis 2018 werden 400 Stellen in Brandenburgs Justiz abgebaut. Die geltende Personalplanung sieht den Abbau von weiteren 151 Stellen vor. Bis 2024 scheiden aus Altersgründen 147 Richter und 57 Staatsanwälte aus. Um diese Abgänge ersetzen zu können, müssten schon jetzt jährlich 30 neue Richter oder Staatsanwälte eingestellt werden, rechnete Ludwig vor. „Davon sind wir weit entfernt.“Laut Ludwig ist es nicht möglich, im Doppelhaushalt 2017/18 die Personalplanung zu ändern und die Stellen für den juristischen Nachwuchs zu erhöhen. Das soll seiner Meinung nach in der Etataufstellung für 2019 eine Rolle spielen.

Für die Opposition ist dies inakzeptabel. Nie habe das Land über so viel Geld verfügt wie jetzt. Weshalb sei es da nicht möglich, über einen Nachtragshaushalt etwas gegen die immer länger werdenden Verfahren zu unternehmen, fragte Henryk Wichmann (CDU). In dieser Woche hatte auch Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller davon gewarnt, dass die Jutiz durch das fehlende Personal Schaden nimmt.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, verwies darauf, dass Pflegebedürftige und Rentner, die vor dem Sozialgericht in Frankfurt (Oder) klagen, im Schnitt 28 Monate auf eine Entscheidung warten müssen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus habe 2011 noch 55 Tage für den Abschluss von Ermittlungen bei Jugendstrafen gebraucht. 2016 lag die Dauer bei 421 Tagen. Auf diese Weise ließe sich keine Abschreckung bei kriminellen Jugendlichen erzielen, so Bretz.  

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